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11. No-Spy-Abkommen, die Wahlkampflüge des Herrn Pofalla
Mit der Behauptung, die US-Seite habe angeboten, „uns nicht auszuspionieren“, zog
die damalige Bundesregierung fünf Wochen vor der Bundestagswahl 2013 die Notbremse, um das äußerst ärgerliche und lästige Thema des Sommers einer unzulässigen und rechtswidrigen, anlasslosen und massenhaften Ausspähung von Millionen
durch NSA und BND zu beerdigen. Diese Erklärung war falsch. Es gab lediglich Vorschläge für eine Arbeitsgruppe zu Gesprächen über nachrichtendienstliche Probleme,
aber kein „Angebot“ für ein „No-Spy-Abkommen“. Ganz im Gegenteil legte das Weiße
Haus wert auf die Feststellung, dass von US-Seite von Anfang an und fortwährend klar
gemacht wurde, ein solches Abkommen werde nicht geben. Aber da war die Wahl
gelaufen und der Zweck der Erklärung Pofallas erreicht.
12. Der blinde Fleck der Wirtschaftsspionage
Die Spionageabwehr ist Aufgabe des BfV. Trotz zahlreicher Hinweise auf (Wirtschafts-)Spionage durch Geheimdienste sogenannter befreundeter Staaten, verharrt
das BfV in den Denkmustern des Kalten Krieges. Gezielte Spionageabwehr findet –
wenn überhaupt im Digitalen – gegenüber Staaten wie Russland und China statt, bei
befreundeten Staaten, wie denen der Five-Eyes wird offenkundig weggesehen trotz
proklamiertem „360°-Blick“. Dabei krankt die Spionageabwehr auch an der Tatsache,
dass mit dem BND ein Geheimdienst des Bundes einen willfährigen Dienstleister der
NSA gibt, anstatt das BfV auf Erkenntnisse hinzuweisen.
13. Die Hauptstelle für Befragungswesen: Freiwillige Informationen für den
Drohnenkrieg?
Unter der Legende „Hauptstelle für Befragungswesen“ betrieb der BND bis Sommer
2014 eine Tarnbehörde, die in Kooperation mit US-amerikanischen und britischen
Nachrichtendiensten vor allem Asylbewerber_innen ausfragte. Dass sie – teils allein –
von US-Geheimdienstmitarbeiter_innen befragt wurden, wussten diese nicht. Es gab
weder eine Rechtsgrundlage für die Befragungen selbst, noch für die Übermittlung der
Daten an die USA. Fragwürdig ist auch die enge Zusammenarbeit der HBW mit dem
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das dem BND erst die nötigen Hinweise auf
möglicherweise interessante Personen gab. Die HBW wurde im Sommer 2014 formal
aufgelöst. Befragungen von Asylbewerber_innen durch deutsche Nachrichtendienste
finden gleichwohl bis heute statt.