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14. Der Geheime Krieg und die Rolle der US-Basis in Ramstein: Die Bundesregierung trägt Verantwortung für die Drohnentoten
Die Rolle Deutschlands im US-Drohnenkrieg ist klar: Die US-Luftwaffenbasis Ramstein
ist der zentrale Drehpunkt des US-Drohnenprogrammes in Europa. Hier laufen nicht
nur die Daten zwingend zusammen, die nötig sind, damit die Drohnen fliegen können.
Das hat die Beweisaufnahme und insbesondere die Aussage des Zeugen Brandon
Bryant, einem ehemaligen US-Drohnenpiloten, deutlich gemacht. Ebenfalls steht fest,
dass die Bundesregierung seit vielen Jahren die Augen vor der Bedeutung Ramsteins
für das US-Drohnenprogramm verschließt. Schon 2011 hatte sie Kenntnis davon, dass
Entscheidungen für gezielte Tötungen in Ländern wie dem Jemen, Somalia oder Pakistan und damit der Tod hunderter ziviler Opfer auch auf deutschem Boden mitverantwortet werden. Relevantes dagegen getan hat sie nicht. Die Bundesregierung steht
rechtlich in der Verantwortung und hat ihre Pflichten zur Herstellung von grund- und
völkerrechtsmäßigem Verhaltens der US-Streitkräfte auf deutschem Boden bislang
nur unzulänglich wahrgenommen. Stattdessen hat sie jahrelang den deutschen Bundestag bei der Beantwortung direkter parlamentarischer Fragen zu diesem Thema
über die Sach- und eigene Erkenntnislage getäuscht.