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Anlage 7
Entschließung der 30. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten
in Deutschland vom 30. Juni 2015
„Mehr Transparenz bei den Verhandlungen über das Transatlantische
Freihandelsabkommen (TTIP)!“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
125
Anlage 8
Entschließung der 30. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten
in Deutschland vom 30. Juni 2015
„Auch Kammern sind zur Transparenz verpflichtet!“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
126
Anlage 9
Entschließung zwischen der 30. und 31. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragen in Deutschland vom 4. Dezember 2015
„Informationsfreiheit 2.0 - endlich gleiches Recht in Bund und Ländern! . . . . .
127
Anlage 10a
Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen in BadenWürttemberg (Landesinformationsfreiheitsgesetz - LIFG) . . . . . . . . . . . . . . . .
129
Anlage 10b
Landestransparenzgesetz Rheinland-Pfalz (LTranspG) . . . . . . . . . . . . . . . . . .
136
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153
Abkürzungsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
159
Sachregister
Abbildungsverzeichnis
Abbildung 1 (zu Nr. 3.1.1) Eingänge von Petitionen nach Geschäftsbereichen .
49
Abbildung 2 (zu Nr. 3.1.1) Ergebnis der Eingaben 2014/2015 . . . . . . . . . . .
50
Abbildung 3 (zu Nr. 3.1.1) IFG-Anträge bei der BfDI 2014/2015 . . . . . . . . .
50
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