Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
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Drucksache 18/12850
sehr breitbandig - 9 Gigabyte pro Sekunde - mit Satellit übertragen werden müssen,
was allein schon fast unmöglich ist. Deswegen war - - Diese Skizze ist ein Modell.
Dieses Modell mag die Vorstellung der NSA gewesen sein. Sie hat mit der Wirklichkeit nichts zu tun und ist so was von unwahrscheinlich. Übrigens: Diese Ausleitung
wäre auch nur mit Wissen und Unterstützung des Providers möglich gewesen. Das
müsste man auch noch unterstellen. Also, die hätten an uns vorbeiarbeiten müssen; der
Provider, der mit uns zusammengearbeitet hat, hätte auch mit denen zusammenarbeiten müssen. Es hätte Infrastruktur vom Provider genutzt werden müssen, es hätte zugelassen werden müssen, dass eine Satellitenschüssel irgendwo steht, wo sie gar nicht
hingehört, und, und, und. Aus diesem Grunde schließe ich es wirklich aus. Ich habe
zwar einmal gesagt: ‚Ich schließe nur aus, dass der Mensch ewig lebt‘, aber das kann
ich wirklich ausschließen.“5311
Auf die Frage, wie er sich erklären könne, dass in den von Edward Snowden veröffentlichten Unterlagen ein
direkter Datenabfluss von der dort als „Site B“ bezeichneten BND-Erfassungsstelle in die USA bestehe, hat
der damalige Abteilungsleiter 2 des BND, Zeuge Dr. Urmann, ausgeführt:
„Ich habe es gesehen, und ich habe es eingeordnet unter der Überschrift: Die Partner
dürfen auch Wünsche haben, aber die müssen nicht alle realisiert sein.“5312
Nach Angaben des Zeugen Udo Laux habe auch der für die Sicherheit des Netzes der Deutsche Telekom AG
zuständige Bereich „Netzsicherheit“5313 keine Hinweise darauf gehabt, dass sich ein AND unmittelbaren Zugang zu den Netzen, Daten- oder Serversystemen der Deutsche Telekom AG verschafft habe.5314
c)
Datenübermittlung an die JSA über die BND-Zentrale in Pullach
Die an der Erfassungsstelle gewonnenen Daten sind nach Zeugenaussagen anschließend in das Netz des BND
(an die BND-Zentrale5315) weitergeleitet worden.5316 Der Grund dafür sei, so der Zeuge S. L., rein betrieblicher Art gewesen, weil eine Netzverbindung von der Erfassungsstelle in Frankfurt nach Pullach bereits existiert habe.5317
Nach Aussagen der Zeugen Breitfelder und S. L. ist der Routineanteil des Datenstroms dann von der BNDZentrale an die JSA in Bad Aibling übermittelt worden.5318
Der G 10-Datenstrom sei dagegen nicht an die JSA weitergeleitet worden.5319
5311)
5312)
5313)
5314)
5315)
5316)
5317)
5318)
5319)
Breitfelder, Protokoll-Nr. 30 II – Auszug offen, S. 92.
Dr. Urmann, Protokoll-Nr. 39 I, S. 60.
Laux, Protokoll-Nr. 33 I, S. 110.
Laux, Protokoll-Nr. 33 I, S. 120.
W. K., Protokoll-Nr. 22 I, S. 12; Dr. Burbaum, Protokoll-Nr. 24 II – Auszug offen, S. 9; S. L., Protokoll-Nr. 26 I, S. 16.
Dr. Burbaum, Protokoll-Nr. 24 I, S. 104; T. B., Protokoll-Nr. 20 I, S. 92 f.; G. L., Protokoll-Nr. 20 I, S. 144 („über einen Umweg“);
S. L., Protokoll-Nr. 26 I, S. 16.
S. L., Protokoll-Nr. 26 I, S. 16.
Breitfelder, Protokoll-Nr. 28 I, S. 22.
Breitfelder, Protokoll-Nr. 28 I, S. 90.