Drucksache 18/12850
– 952 –
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Die Anzahl der mittels einer G 10-Anordnung ausgeleiteten Strecken ist ebenfalls eingestuften Akten zu entnehmen.5305
cc)
Risiko einer Ableitung an die NSA aus den Betriebsräumen des BND oder der Abgriffstelle der Deutsche Telekom AG?
Aus dem Betriebsraum im Kabelerfassungsansatz in Frankfurt/Main sind laut Zeugenaussagen keine Daten
an die US-Seite weitergeleitet worden.5306
Nach Angaben des Zeugen Breitfelder sei dies faktisch unmöglich gewesen, da die NSA zu diesem Raum
keinen Zugang gehabt habe und eine verdeckte Aktion bemerkt worden wäre.5307 In diesem Kontext hat der
Zeuge Breitfelder ausgeführt:
„Es geht nicht. Denn was wir hatten, waren ja schon abgeleitete Verkehre, und wenn
Sie diese abgeleiteten Verkehre - wie auch immer - nach Amerika schicken wollen,
brauchen Sie ein Medium. Und Satelliten hier, das ist abenteuerlich. Das würde ja
bedeuten, Sie bräuchten eine Satellitenschüssel in der Anlage, die aber nicht im Betriebsraum steht, sondern wieder eine Kabelzuführung hätte und, und, und. Unsere
Leute sind dort vor Ort und würden das doch alles sehen. Also, das ist eine abenteuerliche Konstruktion.“5308
„Zu einer unbemerkten Ableitung hätte ja gehört, dass man die abgeleiteten Daten
transportiert, und zwar nicht irgendwohin, sondern in die USA. Dazu hätte es technischer Einrichtungen bedurft, und zwar von der Stelle, wo der Abgriff geschieht, in
dem Betriebsraum in Frankfurt. Das wäre aufgefallen; denn irgendwie müssen sie eine
physikalische Verbindung vom Abgriffskopf herstellen zu einer Leitung, die woanders
hinführt, und das wäre aufgefallen.“5309
Eine aus den Snowden-Veröffentlichungen stammende Powerpoint-Folie,5310 die mit „Typical RAM-A Configuration“ überschrieben ist und im Briefkopf die Wappen der NSA und deren Abteilung „Special Source
Operations“ (SSO) trägt, scheint indes nahezulegen, dass es zwischen „Site B“ und einer der NSA zugeschriebenen „Site D/E“ in den USA eine Satellitenverbindung gegeben habe. Dazu hat der Zeuge Breitfelder
ausgesagt:
„In dieser Skizze, von der die Rede ist, war eine Satellitenschüssel eingezeichnet. Das
würde bedeuten, man hätte an der Stelle, wo die Verkehre für uns vom Strom ausgeleitet worden sind, eine zweite Ausleitung vornehmen müssen in der Infrastruktur, in
der wir waren, hätte diese Ausleitung weiterleiten müssen an irgendeine Stelle, wo
eine Satellitenschüssel mit einem Sender stand, und von dort aus hätte das Material
5305)
5306)
5307)
5308)
5309)
5310)
MAT A BMI-16 (Tgb.-Nr. 118/15 – GEHEIM).
Breitfelder, Protokoll-Nr. 28 I, S. 87; Breitfelder, Protokoll-Nr. 30 II – Auszug offen, S. 91; Dr. Burbaum, Protokoll-Nr. 24 I, S. 71.
Breitfelder, Protokoll-Nr. 28 I, S. 88.
Breitfelder, Protokoll-Nr. 28 I, S. 88.
Breitfelder, Protokoll-Nr. 28 I, S. 91.
Snowden-Folie „Typical RAM-A Configuration“, MAT A Sek-6d_EN, S. 7.