Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
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Drucksache 18/12850
immer schon vom BND betriebenes Netz mit einem abgenommenen IT-Sicherheitskonzept mit Firewalls, die allesamt der BND beherrscht und überwacht, und die Datenweiterleitung an die Amerikaner aktiv vom BND gemacht wird und nicht aktiv von
den Amerikanern.“4116
„Ein weiteres wichtiges Kriterium ist, dass wir uns die Verbindungsstrecken noch mal
genau anschauen und da auch noch einmal sichergehen, dass das wirklich AuslandAusland-Verbindungen sind und dass nicht irgendein afghanischer Provider auf die
Idee kam, jetzt tatsächlich eine Verbindung nicht von Afghanistan nach Pakistan, sondern von Afghanistan nach Deutschland zu schalten. Das ist ein weiteres Selektions/Filterkriterium, wo wir das ausschließen.“4117
Ziel sei es, nur Kommunikationsstrecken zu erfassen, die „aller Wahrscheinlichkeit nach ausschließlich“
Ausland-zu-Ausland-Verkehre enthielten. Man könne, so der Zeuge W. K., die Erfassung von Grundrechtsträgern an diesem Punkt aber noch nicht vollständig ausschließen,
„dann bräuchten wir ja die ganzen G-10-Filter nicht.“4118
c)
Die Steuerung von NSA-Selektoren in der Satellitenerfassung des BND in Bad
Aibling
Selektoren der NSA seien erstmals im April 2005 in die Erfassungssysteme des BND für die Satellitenaufklärung in Bad Aibling eingestellt, d. h. gesteuert, worden.4119 Nach Aussage des Zeugen D. B. seien die
Selektoren „grundsätzlich für Kabel und Satellit“ eingesetzt worden.4120
Der Zeuge Schindler hat die Begriffe der „Steuerung“ und „Erfassung“ wie folgt differenziert:
„Steuerung bedeutet, dass nach diesen Selektoren in den Satellitenstrecken gesucht
wird. Die Anzahl etwaiger Treffer, also die Erfassung, die reale Erfassung, ist hiervon
unabhängig. Steuerung bedeutet nicht zugleich auch Erfassung.“4121
Der Zeuge R. U. hat den groben Ablauf der Einsteuerung von NSA-Selektoren in Bad Aibling geschildert:
„Wir holen aktiv von einem amerikanischen Server in gewissen Rhythmen - ich
glaube, zwei-, drei-, viermal am Tag - Daten ab, Selektoren, die wir dann einstellen.
Bevor diese Selektoren eingestellt werden, werden die auf G-10-Schutz überprüft, also
die Selektoren selbst schon. Und das geschieht in regelmäßigen Abständen bei uns in
der Zentrale. Und dann werden die, wenn die Zentrale diese amerikanischen Selektoren freigibt, bei uns in die Erfassungssysteme eingestellt.“4122
4116)
4117)
4118)
4119)
4120)
4121)
4122)
R. U., Protokoll-Nr. 14 I, S. 25.
R. U., Protokoll-Nr. 14 II – Auszug offen, S. 8.
W. K., Protokoll-Nr. 22 I, S. 64.
Schindler, Protokoll-Nr. 50 I, S. 75, 78.
D. B., Protokoll-Nr. 47 I, S. 53.
Schindler, Protokoll-Nr. 50 I, S. 75.
R. U., Protokoll-Nr. 14 I, S. 29.