Drucksache 18/12850
– 788 –
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
„Sie brauchen Menschen, die natürlich im Vorfeld gucken: Wie sieht die Telekommunikation in dem Zielgebiet aus, in der Region, die Sie interessiert? Wer sind die möglichen Satellitenbetreiber oder Netzbetreiber? Wo macht es Sinn, anzusetzen?“4112
„Wo liegen die Kabel? Wo liegen vielleicht Satellitenstrecken? Auf welchen Frequenzen werden die genutzt? - Also, da findet eine intensive Analyse im Vorfeld statt, um
auszuwählen - vielleicht nicht immer richtig, vielleicht auch eine Gruppe von Kabeln
oder Frequenzen -: Das sind die, auf denen wir die Verkehre erwarten, die mit unserem
Suchbefehl zu nachrichtendienstlich relevanten Ergebnissen führen.“4113
Bereits die Auswahl des Satelliten hat nach Aussage des Zeugen J. F. die Aufklärungsgebiete vorgegeben:
„Das heißt, ein Satellit hat einen bestimmten Abstrahlbereich auf der Erde, und nur zu
diesem Land gibt es natürlich dann Verbindungen. […] Und dort suchen Sie nach bestimmten Signalisierungskanälen. […] Und in diese können Sie dann reinschauen, und
dann sehen Sie: Okay, in dieser Ausleuchtzone - das ist eine große Region -, da geht
es dann in folgende Länder. - Und dann haben Sie praktisch die Auswahl: Sind Sie am
Richtigen oder nicht?“4114
Der Zeuge R. U. hat insbesondere auch auf die begrenzten Ressourcen der von ihm geleiteten Dienststelle
Bad Aibling hingewiesen:
„Aufgrund der sehr beschränkten Ressourcen in technischer und personeller Hinsicht
kann stets nur ein winziger, hoch selektierter Anteil an Informationen gewonnen werden. Schon alleine die Anzahl der in Bad Aibling vorhandenen Antennen limitiert die
Erfassung. Von den prinzipiell erfassbaren Satelliten kann in Bad Aibling nur ein kleiner Anteil gleichzeitig beobachtet werden. Auf jedem dieser Satelliten befinden sich
viele, viele Kommunikationskanäle gleich-zeitig, von denen wir ressourcenbedingt
auch nur einen kleinen Anteil beobachten können. Von Massendatenerfassung kann
man hier nicht sprechen; es werden nur wenige Kommunikationskanäle ganz zielgerichtet verfolgt. Von den theoretisch erfassbaren Kommunikationen erfassen wir in
Bad Aibling nur im Promillebereich dessen, was ohne Ressourcenlimitierung möglich
wäre.“4115
In Bezug auf die Auswahl konkreter Satellitenstrecken in Bad Aibling hat der Zeuge R. U. weiter ausgeführt:
„Anfangs- und Endpunkt in Deutschland wird insofern vermieden, als dass wir Satellitenstrecken erfassen, die den Anfangs- und Endpunkt immer im Ausland haben. Und
die Datenweitergabe erfolgt bei uns in Bad Aibling über ein streng abgeschirmtes,
4112)
4113)
4114)
4115)
W. K., Protokoll-Nr. 22 I, S. 29.
W. K., Protokoll-Nr. 22 I, S. 32.
J. F., Protokoll-Nr. 35 I, S. 64.
R. U., Protokoll-Nr. 14 I, S. 6.