Drucksache 18/12850
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
90er-Jahre klar gewesen. Das sind die entsprechenden Vorgaben, die auch für den
Chef des Kanzleramtes ganz entscheidend waren in der Verhandlung und Vereinbarung mit den USA. Und da gab es auf der amerikanischen Seite auch kein Dissens,
dass deutsches Recht zu beachten ist. Und gerade wenn es um höchstrichterliche Entscheidungen geht, da wissen die Amerikaner selber, wie man mit Supreme-Court-Entscheidungen umgeht.“3996
Der damalige Chef des Bundeskanzleramtes Dr. Steinmeier sei über den weiteren Verhandlungsverlauf informiert gewesen:
„Also, wir haben in der Zeit über sehr viele anstehende Themen der Veränderung, der
Modernisierung gesprochen. Und beim Thema Bad Aibling und den Gesprächen mit
NSA dürfte der Chef des Kanzleramtes da auf Ballhöhe gehalten worden sein.“3997
Der Zeuge Dr. Steinmeier hat seine weitere Befassung in der Sache selbst wie folgt beschrieben:
„Das MoA habe ich so, wie es ausverhandelt worden ist, für richtig befunden und tue
es auch heute noch. […] Was die zeitlichen Abläufe bis zu einem Inkrafttreten des
MoA angeht: Ich habe keine Erinnerungen an den Verhandlungsprozess selbst, weil
ich daran nicht unmittelbar und direkt beteiligt war; aber ich habe eine grobe Erinnerung, dass es aufgrund von Haushaltserwägungen nach 9/11 noch Fragen mit den USA
zu klären gab, dass danach der Verhandlungsprozess jedenfalls zügig vorangeschritten
ist. Zu irgendeinem Zeitpunkt gab es die Nachricht: Unsere Parameter, unsere Vorgaben sind akzeptiert. Und das Memorandum ist dann 2002 unterzeichnet worden. Anschließend sind die operativen Anhänge, die sogenannten Annexe, verhandelt worden,
Ende 2003, Anfang 2004.“3998
Am 22. März 20023999 verfasste der damalige Abteilungsleiter 6 des BND Reinhardt Breitfelder ein als „AL6-Thesenpapier“ bezeichnetes Dokument für eine Leitungskonferenz zwischen BND-Präsident, BND-Vizepräsidenten und den Abteilungsleitern des BND:
„Da drin standen Gedanken über die denkbare Beteiligung an dieser von NSA vorgeschlagenen Umsetzung, technisch notwendige Mitentscheidungen, die in der Abteilung 6 fallen müssten. Er hat auf die personellen Engpässe und Schwierigkeiten in
seiner Abteilung hingewiesen, wenn plötzlich diese […] Rieseneinrichtungen Teil
vom BND werden, und auf Managementmängel, die - das ging bis hin gegen die Leitung [der Abteilung] 2 - eben zwischen 2 und dem Rest des BND bestanden.“4000
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Uhrlau, Protokoll-Nr. 53 I, S. 23.
Uhrlau, Protokoll-Nr. 53 I, S. 23.
Dr. Steinmeier, Protokoll-Nr. 91 I, S. 12.
Breitfelder, Protokoll-Nr. 30 II – Auszug offen, S. 94.
Dr. Fechner, Protokoll-Nr. 41 I, S. 20.