Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
– 703 –
Drucksache 18/12850
So hat A. Sch. in seiner Vernehmung ausgesagt, er habe dem Zeugen H. K., der für Selektion zuständige
Referatsleiter T2A im BND, Bericht erstattet.3534 An anderer Stelle hat der Zeuge erklärt, er habe mit H. K.
und D. B. „zu tun“ gehabt.3535 Unklar blieb, auf was er sich dabei bezogen hat. Auf die Frage, was er zurückmelden sollte, hat der Zeuge allerdings geantwortet:
„Ich sollte gar nichts zurückmelden.3536 - Wenn, dann hat das das BfV zurückgemeldet,
um nämlich genau solche Fragen, die Sie gerade stellen, zu vermeiden.“3537
Laut der Zeugin Delmdahl, auch Leiterin eines der Auswertereferate im G 10-Bereich des BfV, fand zumindest unmittelbar aus dem G 10-Bereich keine Weiterleitung von Daten an den BND statt.3538
Nicht geklärt werden konnte hingegen, ob die Fachbereiche des BfV Informationen, die mittels
XKEYSCORE-Analyse gewonnen wurden, an den BND weitergaben. Der Gruppenleiter 6E, Zeuge Berfuß,
hat dazu erklärt:
„Das kann ich Ihnen nicht sagen. Ich hatte eben schon gesagt, wir haben diese Recherche im Nachgang gemacht und explizit auf NSA. Aber zu BND, ob da Informationen
aus XKeyscore im fraglichen Zeitraum geflossen sind - - kann ich Ihnen nicht sagen,
weiß ich nicht.“3539
c)
Weitergabe an die NSA?
Eine direkte Übermittlung von Daten, die mit XKEYSCORE ausgewertet wurden, aus Abteilung 3 an die
NSA fand laut Zeugenaussagen nicht statt.3540 Die Übermittlungen seien stets über die Fachabteilung gelaufen.3541 Auch aus diesem Bereich – Abteilung 6 des BfV – habe keine Weitergabe der mithilfe von
XKEYSCORE erstellten Vermerke stattgefunden.3542
Der Zeuge Berfuß, Gruppenleiter in der Abteilung 6 des BfV, hat auf die konkrete Frage, ob die mittels
XKEYSCORE erzeugten Ergebnisse an die NSA übermittelt wurden, erklärt:
„Soweit mir bekannt ist, nein.“3543
Er hat bekräftigt:
„Soweit wie mir das bekannt ist, gingen keinerlei Informationen, die durch XKeyscore
gewonnen wurden, an ausländische Nachrichtendienste.“3544
3534)
3535)
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3540)
3541)
3542)
3543)
3544)
A. Sch., Protokoll-Nr. 77 II, S. 26.
A. Sch., Protokoll-Nr. 77 III – Auszug offen, S. 27.
A. Sch., Protokoll-Nr. 77 III – Auszug offen, S. 27.
A. Sch., Protokoll-Nr. 77 III – Auszug offen, S. 28.
Vgl. Delmdahl, Protokoll-Nr. 86 I, S. 47.
Berfuß, Protokoll-Nr. 96 I, S. 61.
Treuenfels, Protokoll-Nr. 94 I, S. 15; Berzen, Protokoll-Nr. 94 I, S. 69; 95; Delmdahl, Protokoll-Nr. 86 I, S. 46, 47; Delmdahl,
Protokoll-Nr. 86 II – Auszug offen, S. 7, 17.
Treuenfels, Protokoll-Nr. 94 I, S. 14; Berzen, Protokoll-Nr. 94 I, S. 69; 95.
Delmdahl, Protokoll-Nr. 86 II – Auszug offen, S. 36; vgl. Dr. Rogner, Protokoll-Nr. 96 I, S. 87, 100; vgl. Berfuß, ProtokollNr. 96 I, S. 15, 60.
Berfuß, Protokoll-Nr. 96 I, S. 15.
Berfuß, Protokoll-Nr. 96 I, S. 15.