Drucksache 18/12850
– 700 –
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
„[...] XKeyscore wird von uns ausschließlich zur Auswertung bereits erfasster Daten
aus genehmigten G-10-Einzelmaßnahmen und unter strikter Beachtung deutschen
Rechts genutzt. [...]“3507
bb)
Keine von der NSA eingesteuerten Suchbegriffe
Der Abteilungsleiter 6 des BfV, aus dessen Abteilung die bei XKEYSCORE eingestellten Maßnahmen kamen, Dr. Rogner, hat in seiner Vernehmung erklärt, zu keinem Zeitpunkt sei es Gegenstand einer Vorgabe
oder einer Überlegung gewesen, ob die durch die Analyse mit XKEYSCORE zu gewinnenden Erkentnnise
auch für die NSA interessant sein könnten.3508
Dem als Teilnehmer der AG POSEIDON/XKEYSCORE benannten Zeugen Treuenfels sei nicht bekannt gewesen, dass die NSA gefragt habe, ob sie ihre Selektoren einstellen dürften.3509 In eingestufter Vernehmung
hat er ausgeführt, ihm sei auch nicht bekannt gewesen, „dass Selektoren der Amerikaner übermittelt worden
wären und dann in XKeyscore eingestellt worden wären.“3510
Ebenso hat der Zeuge A. Sch., der für XKEYSCORE verantwortliche Techniker, in eingestufter Sitzung die
Übergabe von NSA-Selektoren für die Einstellung in XKEYSCORE ausdrücklich verneint. Konkret hat er
auf die Frage, von wem die Suchaufträge für die Bearbeitung mit XKEYSCORE stammten, ergänzt:
„Das kam vom G 10-Auswerter und vom Auswerter im BfV. Suchbegriffe sind nie
übergeben worden.“3511
c)
Zum Umfang der mittels XKEYSCORE analysierten Daten während des Testbetriebs
Der Ausschuss ist auch der Frage nachgegangen, welchen Umfang die im BfV mittels XKEYSCORE analysierten Daten hatten.
Konkrete Angaben zur Speicherkapazität des Servers von XKEYSCORE im BfV während des Untersuchungszeitraums liegen dem Ausschuss nur als eingestufte Information vor.
In öffentlicher Sitzung hingegen haben Zeugen Angaben zur Anzahl der bei XKEYSCORE eingespielten
G 10-Maßnahmen gemacht.
So seien zu Beginn des Proof of Concept drei konkrete G 10-Maßnahmen [aus der Abteilung 6] bei
XKEYSCORE eingespielt worden.3512 Als man erste Auswertungserfolge festgestellt habe, sei die Anzahl
der Anordnungen sukzessive erhöht worden3513, am Ende des PoC habe sich die Zahl auf sieben in
XKEYSCORE eingespielte G 10-Maßnahmen belaufen.3514
3507)
3508)
3509)
3510)
3511)
3512)
3513)
3514)
Dr. Maaßen, Protokoll-Nr. 102 I, S. 102.
Dr. Rogner, Protokoll-Nr. 96 I, S. 102.
Treuenfels, Protokoll-Nr. 94 I, S. 41.
Treuenfels, Protokoll-Nr. 94 II – Auszug offen, S. 19.
A. Sch., Protokoll-Nr. 77 III – Auszug offen, S. 15.
Berzen, Protokoll-Nr. 94 I, S. 68; vgl. Delmdahl, Protokoll-Nr. 86 II (Tgb.-Nr. 251/16 – GEHEIM), S. 6; eingestufte Angaben zur
Fragestellung finden sich in: Schreiben BfV an BMI ÖS III 1 vom 16. August 2013, MAT A BfV-10/1 (Tgb.-Nr. 40/14 – GEHEIM), Band 1, Bl. 321 (322).
Berzen, Protokoll-Nr. 94 I, S. 69.
Berzen, Protokoll-Nr. 94 I, S. 69, 101; ähnliche Angaben: Treuenfels, Protokoll-Nr. 94 I, S. 40.