Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
– 699 –
Drucksache 18/12850
XKEYSCORE eingespielten Daten seien somit sog. Echtdaten gewesen, allerdings habe es sich lediglich um
eine Kopie von Daten aus der PERSEUS-Anlage gehandelt.3501
aa)
Auswahl der Maßnahmen, aus denen zu analysierende Daten stammten
In XKEYSCORE seien während des Untersuchungszeitraums nicht alle bei PERSEUS vorhandenen Daten
eingespielt worden, sondern lediglich ein Bruchteil; es seien nur ausgewählte Maßnahmen von der PERSEUS-Anlage in XKEYSCORE importiert worden.3502 Dies seien Maßnahmen aus der Abteilung 6 gewesen.3503 Der Zeuge A. Sch. hat vermutet, es habe sich dabei um Maßnahmen gehandelt, bei denen es vorher
„keinen richtigen Output“ gegeben habe.3504 Der Zeuge Berfuß, Gruppenleiter in der Abteilung 6 im BfV,
hat dazu angegeben:
„[...] Das waren G 10-Maßnahmen, die entweder besonders wertig waren oder wo wir
der Meinung waren, hier ist besonders viel Internetverkehr, oder Dinge, die vielleicht
von der aktuellen G 10-Anlage - - wo besonders wenig bei rum kam. Das waren so
Kriterien für die Auswahl.“3505
Der Leiter der Abteilung 6, aus deren Bereich die Maßnahmen stammten, der Zeuge Dr. Rogner, hat dazu
berichtet:
„Die Maßnahmen, die hier ausgewählt wurden, wurden durch die zuständigen Gruppenleiter und Referatsleiter ausgewählt. Meine Vorgabe war: Es sollen solche Maßnahmen sein, nämlich Maßnahmen aus dem Bereich des islamistischen Terrorismus.
Die Antragstellung von G 10-Maßnahmen aus der Fachabteilung heraus erfolgt regelmäßig unter Beteiligung der Hierarchie, meine Person einschließend, sodass ich also
einen Grundüberblick über die G 10-Maßnahmen habe. Die konkreten Einzelmaßnahmen, die da benannt wurden - kann ich mich aber jetzt nicht erinnern, ob die mir vorher
zwecks Zustimmung zugelegt, zugeleitet worden sind oder nicht. Diese Maßnahmen
haben Maßnahmennummern. [...] Aber die Vorgabe war klar: Bitte Maßnahmen, bei
denen unsererseits eine Erwartungswahrscheinlichkeit, eine Wahrscheinlichkeit besteht, dass diese Maßnahmen im Sinne des Testbetriebs auch die Nützlichkeit des amerikanischen Tools belegen können, und nicht Maßnahmen, wo es von vornherein eher
unwahrscheinlich ist. [...]“3506
Der derzeitige BfV-Präsident Dr. Hans-Georg Maaßen hat in seiner Vernehmung betont:
3501)
3502)
3503)
3504)
3505)
3506)
Delmdahl, Protokoll-Nr. 86 I, S. 15.
Berzen, Protokoll-Nr. 94 I, S. 67; Delmdahl, Protokoll-Nr. 86 I, S. 60.
Delmdahl, Protokoll-Nr. 86 II – Auszug offen, S. 36; A. Sch., Protokoll-Nr. 77 II, S. 49, 51.
A. Sch., Protokoll-Nr. 77 II, S. 49/50.
Berfuß, Protokoll-Nr. 96 I, S. 14.
Dr. Rogner, Protokoll-Nr. 96 I, S. 101/102.