Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Drucksache 18/12850
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die Umsetzung ggf. verschleppt wurde. P BfV sagt zu, den Umsetzungsprozess intern
ausdrücklich anzustoßen.“3103
Bei der Amtsleitung habe ein „gewisser Unmut“ über die anfänglichen Anlaufschwierigkeiten bei der zeitlichen Zurverfügungstellung von Mitarbeitern, die A. Sch. anleiten sollte, bestanden. Als die Hausleitung dies
artikuliert hatte, sei das Problem jedoch umgehend behoben worden.3104
In einem Auftrag des BfV-Präsidenten Dr. Maaßen vom 6. Dezember 2013 an die betroffenen Abteilungsleiter3105 heißt es:
„[…]
Hier:
Betreff:
Zusammenarbeit
Arbeitstreffen
mit
im
P BND
Bereich
am
TKÜ,
Hier:
29. November
POSEIDON
2013.
[…]
Herren L3, L6, L IT, die bei POSEIDON eintretenden Verzögerungen sind inakzeptabel, da zum einen der fachliche Mehrwert nicht genutzt werden kann und zum anderen
das BfV gegenüber Partnerdiensten wie BND und NSA einen schlechten Eindruck
hinterlässt. Ich bitte um zeitnahe konstruktive Lösungen zu allen aktuellen Problemen
im Zusammenhang mit POSEIDON. Ich erwarte, dass POSEIDON Anfang 2014 in
den Wirkbetrieb überführt wird und vor allem am Standort Berlin gewinnbringend
eingesetzt werden kann. Insbesondere bitte ich darum, sehr schnell das erforderliche
Personal und die technischen Voraussetzungen bereitzustellen, um einen sinnvollen
Einsatz des BND-Mitarbeiters im BfV sicherzustellen. Hierzu bitte ich in einem ersten
Schritt die Abteilungen 3, 6 und IT jeweils mindestens einen qualifizierten Mitarbeiter
solange fest zur AG POSEIDON zu entsenden, bis im Rahmen der Ausschreibung
qualifiziertes Personal gefunden wurde. Bezug: Protokollauszug […] P BND sprach
den Sachstand der Umsetzung von POSEIDON im BfV an. Beim BND sei der Eindruck entstanden, das BfV wolle oder könne das System nicht nutzen. Vor diesem
Hintergrund habe auch der derzeit zum BfV abgeordnete BND-Mitarbeiter den
Wunsch geäußert, zum BND zurückzukehren. Ich versicherte, dass das BfV weiterhin
großes Interesse an einer zügigen Wirkbetriebaufnahme von POSEIDON habe, und
bat darum, den BND-Mitarbeiter weiterhin im BfV zu belassen. Ich sicherte zu, dass
wir unsere Anstrengungen intensivieren und die technischen sowie personellen Voraussetzungen für einen sinnvollen Einsatz dieses Mitarbeiters schaffen werden. gez.
Dr. Maaßen“3106
In seiner Vernehmung hat der Zeuge Dr. Maaßen bestätigt, dass er auf einen baldigen Wirkbetrieb habe
hinwirken wollen.
3103)
3104)
3105)
3106)
Gesprächsvermerk vom 4. Dezember 2013 zum Gespräch des BND-Präsidenten Schindler mit dem BfV-Präsidenten Dr. Maaßen
am 29. November 2013, MAT A BND-1-9i, Bl. 254 (256) (VS-NfD – insoweit offen); eingestufte Angaben zur Fragestellung finden sich auch in: Unterrichtungsvorlage von 3B6 BfV vom 21. November 2013, MAT A BfV-9/2 (Tgb.-Nr. 39/14 – GEHEIM),
Band 4, Bl. 315 (320).
Berzen, Protokoll-Nr. 94 I, S. 89; A. Sch., Protokoll-Nr. 77 II, S. .
per E-Mail weitergeleiteter Auftrag des BfV-Präsidenten an die Abteilungsleiter 3, 6 & IT vom 6. Dezember 2013, MAT A BfV15 (Tgb.-Nr. 193/15 – GEHEIM), Anlage 4, Bl. 250 (250) (offen).
per E-Mail weitergeleiteter Auftrag des BfV-Präsidenten an die Abteilungsleiter 3, 6 & IT vom 6. Dezember 2013, MAT A BfV15 (Tgb.-Nr. 193/15 – GEHEIM), Anlage 4, Bl. 250 (251) (offen).