Drucksache 18/12850
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
„Ja, ich hatte Druck gemacht. Ich wollte, dass XKeyscore schnell in den Wirkbetrieb
geht - das ist jedenfalls meine Erinnerung; ich mache oft Druck gegenüber meinen
Mitarbeitern, was ihnen nicht immer so gefällt -, weil ich der Überzeugung war: Wenn
wir so ein wertiges Tool haben - was man mir gesagt hatte nach der ersten Einschätzung -, dann sollte es auch so schnell wie möglich eingesetzt werden.“ Die Amerikaner
oder der BND hätten bzgl. der Überführung in den Wirkbetrieb keinen Druck ausgeübt.3107
Mit dem erwähnten Auftrag des BfV-Präsidenten vom 6. Dezember 2013 in seiner Vernehmung vor dem
Ausschuss konfrontiert, hat der Zeuge Dr. Rogner ausgeführt:
„[…] die Gesamtakzeptanz des Projekts war verbesserungswürdig. Und der BND hat
dann deutlich gemacht, dass der Einsatz der personellen Ressource dieses Technikers
bei uns doch bitte auf Resonanz zu stoßen hätte. So ist das gemeint gewesen. Das
heißt: Wenn wir den schon geschickt haben, dann […] muss das BfV genügend qualifizierte Mitarbeiter abstellen, damit der diesen Wissenstransfer bewältigen kann, sonst
bleibt der ja ewig bei euch. Und wir brauchen den ja auch mal wieder. […] Da war ein
Gespräch offensichtlich P BND, P BfV. P BND sagt: Habe dir einen [Mitarbeiter]
geschickt. Deine Leute sind nicht hinreichend anwesend. Woran liegt das? Kannst du
das abstellen? - Er erstellt einen Auftrag und sagt mir, dem Kollegen L3, den Sie schon
vernommen haben als Zeugen, und dem L IT: Kümmert ihr euch darum, dass da jetzt
endlich ein Team zusammenkommt, wo der BND-Techniker seine Aufgabe umsetzen
kann. […]“3108
Der Zeuge A. Sch. hat bestätigt, dass anfänglich kein BfV-Personal bereit gestanden habe, dem er das Tool
hätte erklären können.3109 Es habe in den ersten ein, zwei Wochen „Zuordnungsschwierigkeiten“ gegeben.3110
Die Zeugin Delmdahl hat dazu erklärt, der Grund sei die hohe Auslastung im BfV gewesen.3111
Der BfV-Präsident, Dr. Hans-Georg Maaßen hat in seiner Vernehmung am 9. Juni 2016 bezeugt, es habe
große Probleme damit gegeben, Personal zu finden, das mit der Software umgehen konnte.3112
Der Abteilungsleiter 6 im BfV, Dr. Rogner, hat dazu ausgesagt:
„[...] Wir haben dieses Personal damals nicht gehabt, und wir haben heute mehr. Aber
damals war es eben eine schiere Katastrophe. [...]“3113
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Dr. Maaßen, Protokoll-Nr. 102 I, S. 150.
Dr. Rogner, Protokoll-Nr. 96 II – Auszug offen, Bl. 12.
A. Sch., Protokoll-Nr. 77 II, S. 29.
Berzen, Protokoll-Nr. 94 I, S. 88/89.
Delmdahl, Protokoll-Nr. 86 I, S. 73.
Dr. Maaßen, Protokoll-Nr. 102 I, S. 150, .
Dr. Rogner, Protokoll-Nr. 96 II – Auszug offen, Bl. 12.