Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
– 637 –
Drucksache 18/12850
werden würden und wo wir immer gesagt haben: Ja, aber natürlich im Rahmen der
deutschen Gesetze.“2933
Der Zeuge Berzen, Leiter der Abteilung 3 im BfV, hat vor dem Ausschuss ausgesagt, er habe keine Kenntnis
von einem angeblich geforderten Informationskanal.2934 Insbesondere habe es bei Abteilung 3 des BfV – die
Abteilung, in der XKEYSCORE aufgestellt war – keinen Kanal zur NSA gegeben.2935
Das Ergebnis der Beweisaufnahme legt nahe, dass vormals die E-Mail-Korrespondenz des BfV mit der NSA
über JIS (Joint Issues Staff), der offiziellen Repräsentanz der US-Nachrichtendienste in Deutschland2936 in
Berlin2937, gelaufen war. Insbesondere zur Vermeidung von Zeitverzögerungen und unabhängig von der Zurverfügungstellung von XKEYSCORE sollte fortan anstelle von JIS der BND (Abteilung TA) die Kommunikation zur NSA vermitteln.
So korrespondierte das BfV nach Angaben des Zeugen Isselburg regulär mit JIS.2938 Für die Korrespondenz
mit der NSA sei die Möglichkeit der direkten elektronischen Weiterleitung vom BfV über den BND an die
NSA geschaffen worden.2939
Der Zeuge Berfuß hat ausgeführt:
„[...] Es lief ursprünglich immer so, dass es über die Station hier - - Da gibt es eine
Station JIS hier in - - die mehrere amerikanische Dienste zusammenfasst, und an die
haben wir geschrieben. Und die haben das dann sozusagen inneramerikanisch verteilt.
[...] – Im Untersuchungszeitraum hat sich das eben geändert, - dass wir sozusagen den
Postweg geändert haben, dass der BND das weiterleitet an die NSA. – Aus Zeitgründen. [...] – Dieser Kommunikationsweg wurde [...] rechtlich geprüft, ja.“2940
Der Zeuge Berfuß hat noch klargestellt, dass die Änderung des „Postwegs“ und die Zurverfügungstellung
von XKEYSCORE nach seiner Erinnerung „einfach parallele Maßnahmen waren, dass es nicht im Sinne:
‚Nur wenn ihr den macht, dann gibt es auch die Software‘ - gelaufen ist [...]“.2941
Dem Zeugen Dr. Rogner wurde in eingestufter Sitzung dazu ein Vermerk vorgehalten, in dem es heißt:
„Ergänzend zum derzeitigen Routing von BfV über JIS an USATF wird ein paralleles
Routing von BfV über BND/TA an SUSLAG vorgeschlagen.“2942
Dazu hat der Zeuge Dr. Rogner ausgeführt:
2933)
2934)
2935)
2936)
2937)
2938)
2939)
2940)
2941)
2942)
Treuenfels, Protokoll-Nr. 94 I, S. 47.
Berzen, Protokoll-Nr. 94 I, S.75 f.
Berzen, Protokoll-Nr. 94 I, S. 91.
Fromm, Protokoll-Nr. 102 I, S. 50; Vermerk vom 15. April 2009, MAT A BMI-17/3c, Bl. 12 (12) (VS-NfD – insoweit offen).
Fromm, Protokoll-Nr. 102 I, S. 24; Vermerk vom 15. April 2009, MAT A BMI-17/3c, Bl. 12 (12) (VS-NfD – insoweit offen).
Isselburg, Protokoll-Nr. 100 I, S. 94.
Isselburg, Protokoll-Nr. 100 I, S. 94, 87.
Berfuß, Protokoll-Nr. 96 I, S. 22.
Berfuß, Protokoll-Nr. 96 I, S. 26.
Abg. Renner (DIE LINKE.), Protokoll-Nr. 96 II – Auszug offen, S. 22; vgl. Entscheidungsvorlage an den BfV-Präsidenten vom
19. März 2012, MAT A BfV-9/3 (Tgb.-Nr. 68/14 – GEHEIM), Band 6, Bl. 81 (82) (VS-NfD – insoweit offen).