Drucksache 18/12850
– 634 –
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
„Mir war diese Passage vergleichsweise egal, weil sie kann ja auch nicht eingeklagt
werden.“2911
„Wir hatten auch mehrfach klar zum Ausdruck gebracht, dass wir nur übermitteln dürfen nach deutschem Recht und Gesetz und nur in Einzelfällen, auch in den Verhandlungen.“2912
Unter Vorhalt eines von ihr erstellten Vermerks vom 22. Mai 2013 mit dem Betreff „XKeyscore“ zur Vorbereitung eines Treffens des BfV-Präsidenten Dr. Maaßen mit dem Leiter der NSA, Keith Alexander, am
7. Juni 2013 in Berlin, in dem es unter dem Punkt „Terms of Reference“ heiße:
„[geschwärzt] (in diesem Zusammenhang muss das BfV beachten, dass keine Informationen übermittelt werden, die eine einfache Geolokalisation der ZP ermöglichen)“2913
hat die Zeugin Delmdahl bekundet, diese Einschränkung sei vor dem Hintergrund des Todes zweier deutscher
Staatsangehörigen in Waziristan angesprochen worden.2914 Im BfV sei der Hinweis ergangen, weiterhin, aber
nun noch genauer2915 darauf zu achten, keine Informationen, die zu einer Geolokalisation beitragen könnten,
zu übermitteln.2916 [dazu siehe auch unter H.I.3.]
Auf die Frage, was die Konsequenz gewesen wäre, wenn man zu wenig liefere, hat die Zeugin Delmdahl
ausgeführt:
„Wir hatten uns dann damals überlegt: Das Schlimmste, was passieren könnte, ist, dass
sie uns die Software wieder wegnehmen.“ Die Amerikaner hätten dies aber nicht in
Aussicht gestellt.2917
„Das ist das Worst-Case-Szenario, und da haben wir uns dann gedacht – ja, damit
müssen wir dann halt leben.“2918
Auch der Zeuge Berzen hat ausdrücklich bestätigt, dass sich das BfV zu keinerlei Gegenleistung verpflichtet
habe, die gegen deutsches Recht verstoßen hätte.2919
Die US-Seite sei zudem bereits bei Ausarbeitung der Terms of Reference ausdrücklich darauf hingewiesen
worden, dass die Datenübermittlung lediglich im Rahmen der gesetztlichen Möglichkeiten nach deutschem
2911)
2912)
2913)
2914)
2915)
2916)
2917)
2918)
2919)
Delmdahl, Protokoll-Nr. 86 II – Auszug offen, S. 11.
Delmdahl, Protokoll-Nr. 86 II – Auszug offen, S. 12.
Abg. Renner (DIE LINKE.), Protokoll-Nr. 86 II – Auszug offen, S. 39; eingestufte Angaben zur Fragestellung finden sich in: MAT
A BfV-9/2 (Tgb.-Nr. 39/14 – GEHEIM), Ordner 3, Bl. 336 (337).
Delmdahl, Protokoll-Nr. 86 II – Auszug offen, S. 39.
Delmdahl, Protokoll-Nr. 86 II – Auszug offen, S. 40.
Delmdahl, Protokoll-Nr. 86 II – Auszug offen, S. 39.
Delmdahl, Protokoll-Nr. 86 II – Auszug offen, S. 12.
Delmdahl, Protokoll-Nr. 86 II – Auszug offen, S. 12.
Berzen, Protokoll-Nr. 94 I, S. 89.