Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
– 633 –
Drucksache 18/12850
ist das deutsche Recht. Eine Informationsübermittlung findet nur im Einzelfall unter
Beachtung des deutschen Rechts statt. [...]“2905
Der ehemalige BfV-Präsident Heinz Fromm hat bei der Erörterung der Erwartungen der NSA ausgeführt:
„[...] wobei mir von meinen Mitarbeitern berichtet wurde, dass den Amerikanern die
in Deutschland geltende Rechtslage, insbesondere die Bestimmungen der § 19 Absatz 3 Bundesverfassungsschutzgesetz und § 4 G-10-Gesetz, vermittelt worden seien.
[...]“2906
„[...] Und man hätte mit Sicherheit uns nicht etwas zugemutet oder zumuten wollen,
was wir nicht hätten tun dürfen. Das war mit ausländischen Diensten sehr häufig Gesprächsgegenstand, dass wir auf die deutsche Rechtslage hingewiesen haben, die lang
und breit erläutert haben, damit erst gar nicht irgendwelche Vorstellungen entwickelt
werden, wir könnten dieses oder jenes tun, was sie gerne hätten. Das war eigentlich
durchgängig der Fall, und ich nehme an, auch in diesem Fall war es so. Und alles, was
ich wusste über die Gespräche mit der NSA - - hat das Thema ‚Rechtssituation in
Deutschland, Grenzen der Möglichkeiten des BfV‘ immer auch eine wesentliche Rolle
gespielt.“2907
Die Zeugin Delmdahl hat in diesem Zusammenhang versichert:
„Zu den Inhalten von diesen ToR möchte ich mich bitte hier in dieser öffentlichen
Sitzung nicht äußern. Ich kann dazu aber nur sagen, dass alle Vermerke, also alle Informationen, die wir gegebenenfalls aus G 10-Erkenntnissen gewonnen haben, auch
immer nach den gesetzlichen Regelungen von den Fachabteilungen gegebenenfalls
geteilt wurden, sei es, um einen Sachverhalt aufzuklären, sei es vielleicht auch, um
Gefährdungshinweise weiterzugeben.“2908
„[...] Zu der Frage kann ich nur antworten, dass nur G 10-Daten weitergegeben werden, wenn es den rechtlichen Voraussetzungen entspricht, und nicht, wenn irgendjemand gerne was hätte.“2909
Die Zeugin Delmdahl, die als Juristin auch an den Verhandlungen zu den Terms of Reference beteiligt war,
hat später in eingestufter Sitzung erklärt:
„Und da haben wir uns nur gedacht: Ja, aber alles, was nur [geschwärzt] ist, im Rahmen unserer Gesetze.“2910
2905)
2906)
2907)
2908)
2909)
2910)
Dr. Maaßen, Protokoll-Nr. 102 I, Bl. 102.
Fromm, Protokoll-Nr. 102 I, Bl. 7.
Fromm, Protokoll-Nr. 102 I, Bl. 39.
Delmdahl, Protokoll-Nr. 86 I, S. 25.
Delmdahl, Protokoll-Nr. 86 I, S. 37.
Delmdahl, Protokoll-Nr. 86 II – Auszug offen, S. 11.