Drucksache 18/12850
– 632 –
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
„[...] die Terms of Reference [enthalten] eine entsprechende Passage, dass die NSA
sich eben auch Daten versprochen hat durch die Überlassung der Software und deren
Einsatz.“2897
Die Zeugin Delmdahl hat erklärt, dies sei eine Formulierung der US-Seite gewesen.2898
Laut eines Medienberichts soll die Gegenleistung in den ToR insbesondere in folgendem Passus geregelt
worden sein:
„The BfV will: To the maximum extent possible share all data relevant to NSA’s mission.“2899
In dem Pressebericht heißt es weiter:
„Auf Deutsch: Das BfV verpflichtete sich, die mithilfe von XKeyscore gewonnenen
Informationen so weit wie irgend möglich mit der NSA zu teilen. Das war der Deal:
Daten gegen Software.“2900
Unter Vorhalt der in der Presse vorgenommenen Interpretation dieser Passage, hat der Zeuge Fromm, ehemaliger BfV-Präsident, ausgesagt, er „würde [...] zu einer anderen Schlussfolgerung kommen als das Publikationsorgan“. Der Zeuge hat verneint, in Gesprächen zur Überlassung der Software mit einem solchen Ansinnen je konfrontiert worden zu sein.2901
Der Zeuge Treuenfels hat über die betreffende Formulierung in den Terms in eingestufter Sitzung konkret
gesagt:
„[...] aber der NSA ist deutlich gemacht worden, [...] [geschwärzt] heißt: soweit rechtlich zulässig.“2902
Konfrontiert mit dieser Pressepassage hat der Zeuge Kaller allgemein erklärt, er kenne die Terms of Reference zwar nicht, der Austausch zu islamistischen Gefährdern unter Partnerdiensten stelle aber unabhängig
von der Bereitstellung einer Leistung eine Selbstverständlichkeit dar.2903 Er hat betont, dass „alle Informationsaustauschhandlungen“ ausnahmslos unter dem Vorbehalt des deutschen Rechts stünden.2904
Der Zeuge Dr. Maaßen hat sich bzgl. der Einhaltung deutschen Rechts bei der Datenweitergabe wie folgt in
seiner Vernehmung geäußert:
„[...] Das BfV hat sich mit der Übernahme von XKeyscore auch nicht zu einer unkontrollierten und massenhaften Datenübermittlung an die NSA verpflichtet. Maßgebend
2897)
2898)
2899)
2900)
2901)
2902)
2903)
2904)
Berzen, Protokoll-Nr. 94 I, S. 74.
Delmdahl, Protokoll-Nr. 86 II – Auszug offen, S. 11.
Zeit Online vom 26. August 2015 „Suche NSA-Spionagesoftware, biete deutsche Daten“.
Zeit Online vom 26. August 2015 „Suche NSA-Spionagesoftware, biete deutsche Daten“.
Fromm, Protokoll-Nr. 102 I, S. 41.
Treuenfels, Protokoll-Nr. 94 II – Auszug offen, S. 13.
Kaller, Protokoll-Nr. 106 I, S. 32.
Kaller, Protokoll-Nr. 106 I, S. 32.