Drucksache 18/12850
– 630 –
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
„[...] Die waren für mich nicht erkennbar. Und ich habe das auch nicht angenommen.
Wenn es etwas noch gegeben hätte, was an Erwartungen da vorhanden war, dann hätten die das wohl auch gesagt. Und man hätte mit Sicherheit uns nicht etwas zugemutet
oder zumuten wollen, was wir nicht hätten tun dürfen. [...]“2888
Der Zeuge Treuenfels hat dazu bekundet:
„Ich kann mich nicht erinnern, dass weitere Anforderungen gestellt worden seien außer einer Beteiligung an den Erkenntnissen, die durch die XKEYSCORE-Analysen
erzielt werden würden [...].“2889
Der Zeuge Dr. Rogner hat auf die Frage nach einer Gegenleistung ausgeführt:
„Die Amerikaner haben dieses Angebot gemacht in Kenntnis der Aktivitäten der Sauerland-Gruppe, in Kenntnis des Vorfalls am Frankfurter Flughafen, Arid Uka, bei dem
ja schließlich amerikanische GIs aus der Luftwaffe ums Leben kamen, und sie haben
eben mit uns gemeinsam die Auffassung geteilt, dass die Nutzung sozialer Medien
eine neue Herausforderung darstellt, sprich: verändertes Kommunikationsverhalten
der Zielpersonen letztlich auch eines veränderten Aufklärungsverhaltens der Nachrichtendienste bedarf. Wir haben den Amerikanern sehr schnell deutlich gemacht, dass
wir kein SIGINT-Dienst sind, wir haben den Amerikanern verdeutlicht, dass wir Analyse betreiben, also im Sinne Informationserhebung, Analyse, aber eben nicht mehr,
und dass wir nur dafür als Partner in Betracht kommen. - Eine Gegenleistung der Amerikaner ist zu keinem Zeitpunkt formuliert worden. Dennoch aber ist es ein fachlicher
Austausch. Also, insofern ist das Bild des Samariters wie ich ja gesagt habe, nicht so
ganz passend, weil wir hier ja nicht um Nächstenliebe reden, sondern wir reden ja
darum, dass der Terrorkampf ein globaler Kampf ist und dass jeder einzelne Mosaikstein hilfreich ist und dass eben wir hier in der Betrachtung der Gefährdungslage innerdeutsch eine Ertüchtigung durch die Amerikaner bekommen sollten, die uns zum
damaligen Zeitpunkt in dem Umfang so nicht zur Verfügung stand. Das war zumindest
unsere Erwartungshaltung und, ich gehe davon aus, auch die amerikanische Erwartungshaltung.“2890
Auf die Frage, ob die US-Seite als Gegenleistung für XKEYSCORE die Übermittlung bestimmter Daten
erwartet habe, hat der Zeuge Dr. Rogner geantwortet:
„Es ist zu unterscheiden zwischen der hier mit XKeyscore behafteten Kooperation und
der allgemeinen Kooperation, die unabhängig von XKeyscore vor XKeyscore und
2888)
2889)
2890)
Fromm, Protokoll-Nr. 102 I, Bl. 39.
Treuenfels, Protokoll-Nr. 94 I, S. 47.
Dr. Rogner, Protokoll-Nr. 96 I, S. 86/87.