Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
– 629 –
Drucksache 18/12850
„[...] Bei dem Verbindungsbeamten, da ging es bloß [darum], glaube ich – die ToR
abzustimmen; dass ich die jetzt geschickt habe, und er sollte dann entsprechend die
Rückmeldung geben, dass das jetzt versandt wurde über den BND.“2881 Es sei um die
formelle Regelung der Unterzeichnung der ToR gegangen.2882
Zur Rolle von Verbindungsbeamten hat sie an anderer Stelle ausgeführt:
„[...] Verbindungsbeamte sind eigentlich so Briefkästen letztendlich.“ – „Also, das ist
ja der Job des Verbindungsbeamten, dass er Informationen entgegennimmt – und an
die entsprechende Stelle weiterleitet und umgekehrt von der entsprechenden Stelle
wieder zurück die Antwort leitet.“2883
c)
Konkrete Erwartungshaltungen der US-Seite und wesentliche Bestandteile der
Terms of Reference
Der Ausschuss hat sich insbesondere mit der Frage auseinander gesetzt, welche Gegenleistung das BfV für
den Erhalt der Software XKEYSCORE zu erbringen hatte.
aa)
Von deutscher Seite angenommene Erwartungen der NSA
Die Zeugen haben zu den Erwartungen der NSA als Gegenleistung für die Bereitstellung der Software
XKEYSCORE Angaben gemacht.
Der ehemalige BfV-Präsident Heinz Fromm hat in seiner Vernehmung erklärt, zu seiner Zeit sei noch keine
Gegenleistung geliefert worden2884, bei seiner Initiativentscheidung zum Einsatz von XKEYSCORE im BfV
im Mai 2012 sei aber die Erwartung der NSA erkennbar gewesen, mehr und qualitativ bessere Auswertungsergebnisse vom BfV zu erhalten. Er hat angefügt: „[...] Das erschien mir normal und in der Konsequenz auch
vertretbar [...].“2885 An anderer Stelle hat er ausgesagt:
„[...] Die [Amerikaner] haben erwartet, dass unsere Auswertungsergebnisse besser
werden, dass wir ihnen mehr würden sagen können zu einzelnen Sachverhalten, weil
wir - - Dass wir besser auswerten und die Auswertungsergebnisse dann den Amerikanern, so wie bis dahin auch schon praktiziert, geben und dass das mehr und qualitativ
besser sein wird.“2886
„Technik gegen Information. – und mit Informationen ist gemeint, Auswertungsergebnisse – nicht Rohdaten -, damit da kein Missverständnis entsteht.“2887
Auf die Frage, ob es weitere Motive der NSA gegeben habe, hat der Zeuge Fromm ausgeführt:
2881)
2882)
2883)
2884)
2885)
2886)
2887)
Delmdahl, Protokoll-Nr. 86 I, S. 76.
Delmdahl, Protokoll-Nr. 86 II – Auszug offen, S. 7.
Delmdahl, Protokoll-Nr. 86 I, S. 76.
Fromm, Protokoll-Nr. 102 I, Bl. 42.
Fromm, Protokoll-Nr. 102 I, Bl. 7.
Fromm, Protokoll-Nr. 102 I, Bl. 37
Fromm, Protokoll-Nr. 102 I, Bl. 37.