Drucksache 18/12850
– 628 –
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
„Beim Besuch des damaligen Leiters der NSA General Alexander im Januar 2011
wurde dann vonseiten des BfV der Vorschlag gemacht, einen festen Ansprechpartner
der NSA zu benennen. Dem wurde Mitte 2011, soweit ich mich erinnere, auch entsprochen. Dem Verbindungsbeamten stand ab Anfang 2012 auf dem Gelände in Berlin-Treptow ein Raum zur Verfügung, der in der Regel wöchentlich für Besprechungen
in Anwesenheit eines BND-Mitarbeiters genutzt wurde.“2870
Die Leiterin der AG POSEIDON/XKEYSCORE, die Zeugin Delmdahl, hat unter Vorhalt der Passage des
erwähnten Snowden-Dokuments erklärt, es habe zu diesem Zeitpunkt ein „extra abgeschottetes Büro“ gegeben, in dem ein NSA-Mitarbeiter „vor Ort war“.2871 Die Zeugin hat ferner bekundet, das Büro des NSAVerbindungsbeamten sei in einem anderen Gebäude gewesen als das, in dem der G 10-Bereich [und damit
XKEYSCORE] eingerichtet war.2872
Dieser Verbindungsbeamte sei im BfV nicht unter Legende, sondern erkennbar als NSA-Mitarbeiter aufgetreten.2873 Dieser NSA-Mitarbeiter sei als Mitarbeiter einer SIGINT-Behörde wie üblich stets von Mitarbeitern des deutschen SIGINT-Dienstes BND begleitet worden.2874
Die mit dem für XKEYSCORE zu erstellenden IT-Sicherheitskonzept befasste IT-Sicherheitsbeauftragte des
BfV, die Zeugin Monika Genkova, hat ausgesagt:
„Ich hatte gehört, dass ein NSA-Mitarbeiter in Berlin zeitweise ist, ja. - Nicht im Zusammenhang mit XKEYSCORE.“2875
Der Zeuge Berfuß hat den Aufgabenbereich dieses Verbindungsbeamten der NSA wie folgt beschrieben:
„Es gab einen Verbindungsbeamten auch von der NSA, der regelmäßig nach Treptow
kam, um eben - - dass man bestimmte Sachverhalte mit ihm schon mal besprechen
konnte, ja.“2876
„Das ist sozusagen der allgemein zuständige Kontaktmann, deswegen: Verbindungsbeamter. Und natürlich kann man mit ihm auch organisatorische Fragen klären; aber
in erster Linie war er eben auch für die operative Zusammenarbeit da.“2877
Die Leiterin der AG POSEIDON/XKEYSCORE, Zeugin Delmdahl, hat des Weiteren erklärt, sie habe den
Verbindungsbeamten einmal in Berlin angetroffen.2878 Es sei um die Abstimmung der sog. Terms of Reference gegangen.2879 Bei diesem Gespräch sei auch ein BND-Mítarbeiter anwesend gewesen.2880
2870)
2871)
2872)
2873)
2874)
2875)
2876)
2877)
2878)
2879)
2880)
Fromm, Protokoll-Nr. 102 I, S. 6/7.
Delmdahl, Protokoll-Nr. 86 I, S. 48.
Delmdahl, Protokoll-Nr. 86 I, S. 74.
Berfuß, Protokoll-Nr. 96 I, S. 16.
Delmdahl, Protokoll-Nr. 86 I, S. 48, 58, 74.
Genkova, Protokoll-Nr. 89I, S. 125.
Berfuß, Protokoll-Nr. 96 I, S. 16.
Berfuß, Protokoll-Nr. 96 I, S. 37.
Delmdahl, Protokoll-Nr. 86 I, S. 75.
Delmdahl, Protokoll-Nr. 86 I, S. 76.
Delmdahl, Protokoll-Nr. 86 I, S. 76.