Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
– 627 –
Drucksache 18/12850
Diese abgeänderte Fassung sei an den BND zurückgesandt worden, der seinerseits die konsolidierte Änderungsfassung an die NSA zurückgesandt habe.2861
dd)
Weitere Konsolidierung und Unterzeichnung der finalen Terms of Reference
Nach einem längeren Zeitraum erhielt das BfV eine neue Version der Terms of Reference von der NSA.2862
Die NSA habe lediglich ein, zwei Änderungen des BfV nicht übernommen, der Verweis auf die Geltung
deutschen Rechts sei beibehalten worden.2863
Die finale Version der Terms of Reference wurde von der NSA Ende April 2013 übersandt.2864 Es gab drei
Ausfertigungen der Terms, eine für jeden beteiligten Dienst.2865 Vonseiten des BfV unterzeichnete der Abteilungsleiter 6, der Zeuge Dr. Rogner, die Terms of Reference.2866 Die Überlassung der Software sollte erst
nach Unterzeichnung der ToR erfolgen.2867
ee)
Zur Rolle des NSA-Verbindungsbeamten
In einem Snowden-Dokument findet ein NSA CT [Counter Terrorism]-Analyst Erwähnung, der einen Tag in
der Woche ein Büro im Hauptquartier des BfV in Berlin nutze, um die Beziehungen zum BfV zu pflegen. In
dem Dokument heißt es:
„[...] To facilitate cooperation, an NSA CT analyst, stationed in Berlin, occupies office
space in BfV headquarters one day per week to nurture the relationship and facilitate
U.S. requirements. [...]”2868
In der Übersetzung heißt es:
„[...] Um die Zusammenarbeit zu ermöglichen, nutzt ein in Berlin stationierter Analyst
der NSA-Terrorabwehr einen Tag pro Woche ein im BfV zur Verfügung gestelltes
Büro, um die Beziehung zu stärken und US-Belangen nachzukommen.“2869
Auch vor diesem Hintergrund ist der Ausschuss der Frage nachgegangen, welche Rolle dem beim BfV ansässigen Verbindungsbeamten der NSA zukam und ob dessen Etablierung beim BfV mit der Überlassung
von XKEYSCORE im Zusammenhang stand.
Der damalige BfV-Präsident Heinz Fromm hat in seiner Vernehmung ausgesagt:
2861)
2862)
2863)
2864)
2865)
2866)
2867)
2868)
2869)
Delmdahl, Protokoll-Nr. 86 II – Auszug offen, S. 11; eingestufte Angaben zur Fragestellung finden sich in: Unterrichtungsschreiben
T2C (G.) an Schindler vom 31. Januar 2013, MAT A BND-7a+b (Tgb.-Nr. 3/14 – STRENG GEHEIM), Ordner 105, Anlage 1a,
Bl. 5 ff. (6) (GEHEIM).
Delmdahl, Protokoll-Nr. 86 II – Auszug offen, S. 11.
Delmdahl, Protokoll-Nr. 86 II – Auszug offen, S. 11.
Dr. Rogner, Protokoll-Nr. 96 I, S. 75.
Delmdahl, Protokoll-Nr. 86 II – Auszug offen, S. 7.
Dr. Rogner, Protokoll-Nr. 96 I, S. 75; Berzen, Protokoll-Nr.94 I, S. 69.
Delmdahl, Protokoll-Nr. 86 II – Auszug offen, S. 11; eingestufte Angaben zur Fragestellung finden sich in: BfV-interne E-Mail
vom Dezember 2012, MAT A BfV-15 (Tgb.-Nr. 193/15 – GEHEIM), Anlage 1, S. 290 (offen).
Snowden-Dokument: „Information Paper“ der NSA vom 17. Januar 2013, MAT A Sek-4/1i, Bl. 2.
Übersetzung des Snowden-Dokuments durch den Sprachendienst des Deutschen Bundestages, MAT A Sek-4_AuszugÜbersetzung,
Bl. 7/8.