Drucksache 18/12850
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
war und dass die aktuell positiven Rahmenbedingungen evtl. verwirkt würden, falls
die Gelegenheit nun nicht genutzt würde. [...]“2850
Bei Vorhalt dieser Aktenstelle hat der Zeuge Dr. Rogner, Abteilungsleiter 6 im BfV, der an der Erstellung
dieser Vorlage beteiligt war, in seiner Vernehmung erklärt, dies habe bedeutet, dass die Software nun überlassen werden könne und „jetzt müssen wir endlich mal mit der AG zu Potte kommen“. Dies sei im gleichen
Kontext zu betrachten wie die Kritik vonseiten des BND bei den anfänglichen Problemen, die der BNDTechniker bei der Etablierung des Tools im BfV gehabt habe2851 [siehe dazu E.II.2.h)cc)].
Druck sei vonseiten der Amerikaner (oder des BND) auch nach Aussage des Präsidenten des BfV Dr. Maaßen nicht ausgeübt worden.2852
cc)
Konsolidierung des ersten Entwurfs der Terms of Reference
Am 8. November 2012 übersandte die NSA die erste Version der sog. Terms of Reference (ToR).2853
Der erste Entwurf der ToR sah XKEYSCORE auch für das BfV als Erfassungsinstrument vor.2854 Das BfV
wirkte jedoch auf die Streichung der Festlegung dieses Einsatzzweckes hin, dem die NSA auch nachkam.2855
Die Zeugen haben bekundet, dass XKEYSCORE zu keinem Zeitpunkt im BfV zur Datenerfassung eingesetzt
werden sollte.2856 Der BfV-Präsident Dr. Hans-Georg Maaßen hat in seiner Vernehmung zusätzlich erklärt,
die Erfassung mittels XKEYSCORE im BfV sei zu keinem Zeitpunkt eine Erwartung der NSA gewesen.2857
Die Zeugin Delmdahl hat vor dem Untersuchungsausschuss berichtet, sie selbst, die beiden Grundsatzjuristen
und der Gruppenleiter 3B hätten diesen Vertragstext geprüft und Änderungen vorgeschlagen.2858 Die Zeugin
Delmdahl hat betont, dass mehrfach Passagen hinzugefügt worden seien, in denen auf die Einhaltung deutschen Rechts hingewiesen worden sei.2859
„Wir fanden, doppelt absichern wäre besser, obwohl […die Terms…] nicht bindend
sind und nicht einklagbar sind, also eigentlich eher eine Absichtserklärung darstellen.
Aber trotzdem wollten wir da noch mal klar unsere Position kenntlich machen.“2860
Die genauen Änderungswünsche sind eingestuften Akten zu entnehmen.
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Abg. Renner (DIE LINKE.), Protokoll-Nr. 96 II – Auszug offen, S. 24; eingestufte Angaben zur Fragestellung finden sich in: Entscheidungsvorlage an die Amtsleitung des BfV vom 24. September 2012, MAT A BfV-9/2 (Tgb.-Nr. 39/14 – GEHEIM), Band 3,
Bl. 20 (20, 21) (VS-VERTRAULICH).
Dr. Rogner, Protokoll-Nr. 96 II – Auszug offen, S. 24.
Dr. Maaßen, Protokoll-Nr. 102 I, S. 150.
Unterrichtungsschreiben T2C (G.) an Schindler vom 31. Januar 2013, MAT A BND-7a+b (Tgb.-Nr. 3/14 – STRENG GEHEIM),
Ordner 105, Anlage 1a, Bl. 5 ff. (6) (GEHEIM); vgl. Sachstandbericht vom 11. April 2013, MAT A BfV-9/1 (Tgb.-Nr. 21/14 –
GEHEIM), Band 2, Bl. 265 (266); vgl. Dr. Rogner, Protokoll-Nr. 96 I, S. 75 („Anfang November 12“).
Berzen, Protokoll-Nr. 94 I, S. 94.
Berzen, Protokoll-Nr. 94 I, S. 94.
Delmdahl, Protokoll-Nr. 86 I, S. 32; Genkova, Protokoll-Nr. 89 I, S. 106; A. Sch., Protokoll-Nr. 77 III – Auszug offen, S. 11.
Dr. Maaßen, Protokoll-Nr. 102 I, S. 177.
Delmdahl, Protokoll-Nr. 86 II – Auszug offen, S. 10.
Delmdahl, Protokoll-Nr. 86 II – Auszug offen, S. 10.
Delmdahl, Protokoll-Nr. 86 II – Auszug offen, S. 11.