Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
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Drucksache 18/12850
der Abteilung 6 angeboten.2843 Im Nachgang zu dieser Präsentation wurde auf Grundlage einer gemeinsamen
Bewertung der zuständigen Abteilungen eine Entscheidungsvorlage erstellt, die allerdings erst im Jahr 2012
der Amtsleitung vorgelegt wurde.2844
Im Mai 2012 stimmte der damalige BfV-Präsident Fromm der Einführung von XKEYSCORE im BfV zu2845
und es wurde förmlich um die Überlassung der Software über den BND gebeten.2846 Der Zeuge Fromm hat
in seiner Vernehmung vor dem Untersuchungsausschuss ausgeführt, bei dieser Entscheidung sei bereits klar
gewesen, der Betrieb des Systems solle unter alleiniger Verantwortung des BfV in einem separaten Bereich
erfolgen, zu dem Externe keinen Zugang haben sollten. Lediglich ein Techniker des BND sei bei der Vorbereitung der Inbetriebnahme beteiligt gewesen.2847
Im Laufe des Jahres 2012 fanden auch Gespräche zwischen der NSA und dem BND statt.2848 So fand bspw.
im Juni 2012 ein Gespräch zwischen dem damaligen Abteilungsleiter TA des BND, Dr. Ansgar Heuser, und
der NSA statt, bei dem folgende Vereinbarungen getroffen wurden:
„• Überlassung der US Software XKeyscore (Software zur Analyse von Metadaten aus
Internetverkehren) auch an das BfV;
• Begleitung der Einführung/Nutzung von XKeyscore beim BfV durch Abt. TA;
• Einvernehmen darüber, dass jeglicher Informationsaustausch zwischen USATF und
dem BfV über Abt. TA erfolgt; dies beinhaltet insbesondere auch den Materialaustausch zu TER.“2849
bb)
Erwartungen im Hinblick auf eine baldige Nutzung von XKEYSCORE durch das BfV
Der Ausschuss hat sich insbesondere anlässlich einer einigen Zeugen in den Vernehmungen vorgehaltenen
Entscheidungsvorlage mit der Frage befasst, ob vonseiten der NSA Druck bzgl. der baldigen Inbetriebnahme
von XKEYSCORE im BfV ausgeübt wurde. In dieser Entscheidungsvorlage heiße es:
„Am 13. Juli 2012 fand in Köln eine Besprechung mit BND und NSA statt, in der die
Rahmenbedingungen [...] sowie ein grober Zeitplan fur die Einfuhrung eines Prototypen fur ein sog ‚Proof of Concept‘ bis Ende 2012 vereinbart wurden. [...] Allerdings
verdeutlichten NSA und BND im Rahmen der Besprechung am 13. Juli 2012 auch,
dass die Schaffung der Möglichkeit zur Zusammenarbeit der drei Dienste schwierig
2843)
2844)
2845)
2846)
2847)
2848)
2849)
Treuenfels, Protokoll-Nr. 94 I, S. 8; Dr. Rogner, Protokoll-Nr. 96 I, S. 75, 80; vgl. Berzen, Protokoll-Nr. 94 I, S. 73.
Fromm, Protokoll-Nr. 102 I, S. 14.
Fromm, Protokoll-Nr. 102 I, S: 7.
Dr. Rogner, Protokoll-Nr. 96 I, S. 75.
Fromm, Protokoll-Nr. 102 I, S. 7.
Treuenfels, Protokoll-Nr. 94 I, S. 7 f.
Gesprächsprotokoll vom 9. Juli 2012 zu einem Treffen zw. BfV, BND und NSA am Juni 2012, MAT A BND-27-3a, Bl. 13 (VSNfD – insoweit offen).