Drucksache 18/12850
– 624 –
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Die Verhandlungen zur Übernahme des Systems XKEYSCORE wurden unter der Verantwortung der Abteilung 6 des BfV geführt, die somit zunächst federführend für das Projekt zuständig war.2828 Abteilung 3 übernahm die Federführung für das Projekt zu einem späteren Zeitpunkt, in dem die Verhandlungen bereits abgeschlossen waren.2829 Abteilung 3 sollte für die Durchführung der Tests zuständig werden.2830
aa)
Angebot der Software im Jahr 2011
Im Jahr 2011 wurde der Abteilung 6 des BfV (Islamistischer Terrorismus) vonseiten der NSA „im Rahmen
ihrer routinemäßigen Fachgespräche“ die Software XKEYSCORE angeboten.2831 Zu welchem Zeitpunkt genau im Jahr 2011 dieses konkrete Angebot erstmalig erfolgte, konnte in der Beweisaufnahme nicht zweifelsfrei geklärt werden.
Im Januar 2011 fand ein Treffen mit dem damaligen Leiter der NSA Keith Alexander mit dem Abteilungsleiter 6, Dr. Rogner2832 statt. Nach eigenen Angaben war der damalige BfV-Präsident Heinz Fromm bei diesem Termin nicht anwesend.2833 Thematisiert wurden Gefährdungslagen in unterschiedlichen Bereichen, insbesondere der Bereich Islamismus.2834 Der Zeuge Dr. Rogner hat in seiner Vernehmung angegeben, dass
dabei vonseiten des BfV bedeutet worden sei, „dass das BfV in diesem Bereich wenige Tools und wenige
Möglichkeiten hat, was die Bearbeitung sozialer Medien angeht“. An eine Reaktion des Leiters der NSA
darauf könne er sich nicht erinnern.2835
Der Zeuge Berfuß hat ausgesagt, dass der NSA-Chef beim Termin im Januar 2011 das erste Angebot der
Software unterbreitet habe.2836 Der damalige Präsident des BfV Heinz Fromm hat als Zeuge ausgesagt, dass
das „allgemeine Angebot: ‚Wir haben hier was, das könnte was für euch sein‘“ zwar im Frühjahr 2011 geäußert worden sei2837, das konkrete Angebot sei aber nicht bei diesem Termin gemacht worden, sondern „ein
paar Monate später“2838. Er hat in seiner Vernehmung ergänzt, in dem Gespräch sei es allgemein um eine
Intensivierung der Zusammenarbeit gegangen.2839 Vonseiten des BfV sei der Vorschlag gemacht worden,
einen festen Ansprechpartner der NSA zu benennen, dem Mitte 2011 auch in Form der Entsendung eines
Verbindungsbeamten entsprochen worden sei. Ab Anfang 2012 habe diesem auf dem Gelände des BfV in
Berlin ein Raum zur Verfügung gestanden.2840
Im Verlauf des Jahres 2011 fand neben einem Treffen in Darmstadt2841 eine Präsentation des Tools
XKEYSCORE in Bad Aibling2842 statt. Bei dieser Vorführung der Software in Bad Aibling im Herbst 2011
wurde sodann vonseiten der NSA die Überlassung von XKEYSCORE auf Sachbearbeiterebene gegenüber
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Berzen, Protokoll-Nr. 94 I, S. 69.
Berzen, Protokoll-Nr. 94 I, S. 69; Berzen, Protokoll-Nr. 94 I, S. 94.
Berzen, Protokoll-Nr. 94 I, S. 94.
Berzen, Protokoll-Nr. 94 I, S. 73, 93/94; vgl. Fromm, Protokoll-Nr. 102 I, S. 13.
Fromm, Protokoll-Nr. 102 I, S. 39; Dr. Rogner, Protokoll-Nr. 96 I, S. 80.
Fromm, Protokoll-Nr. 102 I, S. 39.
Dr. Rogner, Protokoll-Nr. 96 I, S. 79/80.
Dr. Rogner, Protokoll-Nr. 96 I, S. 80.
Berfuß, Protokoll-Nr. 96 I, S. 7.
Fromm, Protokoll-Nr. 102 I, S. 40, 7.
Fromm, Protokoll-Nr. 102 I, S. 39.
Fromm, Protokoll-Nr. 102 I, S. 39.
Fromm, Protokoll-Nr. 102 I, S. 6/7.
Fromm, Protokoll-Nr. 102 I, S. 14.
Treuenfels, Protokoll-Nr. 94 I, S. 8; Fromm, Protokoll-Nr. 102 I, S. 40.