Drucksache 18/12850
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
„[...] Die Bereitstellung der XKEYSCORE-Software an das BfV [...] verbessert dessen
Möglichkeiten, die NSA bei unserer gemeinsamen Verfolgung von Terrorabwehrzielen zu unterstützen. [...]“2804
Der derzeitige BfV-Präsident Dr. Hans-Georg Maaßen hat in seinem Eingangsstatement vor dem Ausschuss
im Rahmen der Erörterung zur Gefährdungslage in Deutschland und der technischen Probleme des BfV bei
der technischen Informationsgewinnung ausgeführt:
„[...] Ich hatte die Amerikaner so verstanden, dass sie Sorge hatten, dass wir nicht in
der Lage sind, unsere Arbeit richtig zu machen. Hierdurch wären auch nationale amerikanische Interessen in Deutschland und die Stabilität Deutschlands als Bündnispartner gefährdet. Das sind Sorgen der Partner in den USA, die seit einigen Monaten wegen der Sicherheitslage in Westeuropa noch deutlicher artikuliert werden. [...]“.2805
Der Zeuge Ulrich Berzen, Leiter der Abteilung 3 im BfV, hat in seiner Vernehmung dazu erklärt:
„Man muss ja den Hintergrund sehen. Die Ereignisse aus dem Jahre 2001, die sind ja
im Wesentlichen, wie sich im Nachhinein ermittelt - - ermitteln ließ, in Hamburg vorbereitet worden. Und wir hatten auch im Jahre 2007 aufgrund der Hinweise der Amerikaner die sogenannte Sauerland-Gruppe ausheben können, die ja konkrete Anschlagsplanungen gegenüber US-amerikanischen Einrichtungen vornehmen wollte.
Und wir haben leider nicht verhindern können, dass es im darauffolgenden Jahr - meiner Erinnerung nach 2008 - zu diesem Anschlag eines Einzeltäters am amerikanischen
Stützpunkt bzw. am Frankfurter Flughafen auf amerikanische Soldaten gekommen ist.
Und die Amerikaner müssen auch weiter sozusagen gewährleisten, dass sie nicht nur
im eigenen Land, sondern auch möglicherweise in Europa und auch in der Bundesrepublik Ziel von entsprechenden terroristischen Anschlägen werden können. Sie wissen
auch durch ihre Kontakte, was eben BND und auch was BfV rechtlich und technisch
können. Und dass sie aus eigenem Interesse durchaus auch eine Ertüchtigung des BfV
bzw. des BND in Betracht ziehen, scheint mir nachvollziehbar zu sein.“2806
Einer der Gruppenleiter in der Abteilung 3 des BfV, der als Teilnehmer der AG POSEIDON/XKEYSCORE
benannte Zeuge André Treuenfels, hat es vor dem Ausschuss wie folgt beschrieben:
„[...] amerikanische Sicherheitsinteressen sind ja überall betroffen - wenn ich an die
Sauerland-Gruppe denke beispielsweise oder den Anschlag am Frankfurter Flughafen,
Arid Uka, der ja amerikanische Opfer zur Folge hatte. Ich glaube, dass die Amerikaner
natürlich ein Interesse daran haben, auch Verbündete zu ertüchtigen.“2807
2804)
2805)
2806)
2807)
Übersetzung des Snowden-Dokuments durch den Sprachendienst des Deutschen Bundestages, MAT A Sek-4/1a.
Dr. Maaßen, Protokoll-Nr. 102 I, S. 93.
Berzen, Protokoll-Nr. 94 I, S. 74.
Treuenfels, Protokoll-Nr. 94 I, S. 12.