Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
– 619 –
Drucksache 18/12850
turen durch Überwachung der von diesen genutzten modernen Telekommunikationsmittel zunehmend erschwert wird.2801 So ist etwa die Entwicklung zu beobachten, dass
bei kontinuierlich steigendem Datenaufkommen der nachrichtendienstlich nutzbare
Ertrag der angeordneten Telekommunikationsüberwachung kontinuierlich sinkt. Praktiker beschreiben dieses scheinbare Paradoxon als Going-Dark-Prozess. [...] Immer
neue oder veränderte Kommunikationsformen und -mittel fordern aufseiten der berechtigten Stellen für eine Fortführung der Überwachung extremistischer oder terroristischer Personenzusammenschlüsse oder Einzelpersonen die zeitnahe Anpassung
vorhandener Systeme an diese Änderungen bzw. Neuerungen. [...] Seit etwa zwei Jahren nimmt die Verschlüsselung selbst von Standarddiensten im Internet stark zu. Zudem führt die Globalisierung zu Problemen, wenn sich zu überwachende Internetnutzer ausländischer Anbieter bedienen und sich so der Überwachung wegen fehlender
G 10-Verpflichtbarkeit ausländischer Telekommunikationsanbieter entziehen. Dieses
Bündel kumulativ auftretender Erschwernisse führt im Ergebnis zu einem ständig
schrumpfenden Anteil überwachbarer Kommunikation. Auf der anderen Seite wächst
das Datenvolumen noch überwachbarer Kommunikation trotzdem stark an. [...] Es gilt,
durch entsprechende technische Aufrüstung und verbesserte Auswertung drohende
Defizite in der Telekommunikationsüberwachung wenn schon nicht zu vermeiden, so
doch wenigstens möglichst klein zu halten. [...] Um der zuvor von mir beschriebenen
Herausforderung für die Telekommunikationsüberwachung entgegenzutreten, ist eine
technische Ertüchtigung und Stärkung der Analysefähigkeit des BfV im Bereich der
internetgestützten Kommunikation erforderlich. Hierbei ist die Software XKeyscore
[...] ein wichtiger Baustein.“2802
bb)
Motive der NSA für die Überlassung von XKEYSCORE an das BfV
Der Ausschuss ist insbesondere der Frage nachgegangen, welches grundsätzliche Interesse die US-Seite an
der technischen Ertüchtigung des BfV hatte. US-amerikanische Sicherheitsinteressen scheinen eine zentrale
Rolle für die Überlassung des Tools an das BfV gespielt zu haben, was schon in einem von Snowden an die
Presse gegebenen Dokument deutlich wird:
“[...] Provision of XKEYSCORE software to the BfV will expand their ability to support NSA as we jointly prosecute CT targets. […]”2803
Die Übersetzung dieser Passage lautet:
2801)
2802)
2803)
Berzen, Protokoll-Nr. 94 I, S. 61.
Berzen, Protokoll-Nr. 94 I, S. 62.
Snowden-Dokument, MAT A Sek-4/1a.