Drucksache 18/12850
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
„[...] Die Leistungsfähigkeit war eingeschränkt, und das hat uns Sorgen bereitet; [...] Wenn man etwas hat [gemeint: Daten] und es nicht richtig bewerten kann, dann ist das
eine Situation, die einen beunruhigt, mit Blick auf das, um was es geht, nämlich die
Informationssammlung mit Blick auf mögliche Gefahren, auf Anschlagsgefahren. Und
von daher haben wir natürlich jede Möglichkeit versucht zu nutzen, um hier diese
Lücken zu schließen.“2798
„Wenn wir selbst in der Lage gewesen wären, etwas herzustellen, was die Leistungsfähigkeit - die wir jedenfalls vermutet haben - von XKeyscore gehabt hätte, dann hätten wir die Amerikaner auch über die Ergebnisse, die wir daraus erzielt hätten, informiert, ja? Das ist doch selbstverständlich, weil, wenn die Betroffenheit da ist oder zu
vermuten ist, das heißt, wenn es denen nützt, ihre eigene Arbeit bei der Abwehr des
Terrorismus zu leisten, hätten die das von uns auch bekommen, wenn wir die Ergebnisse selbst erzielt hätten. Und so war es in der Vergangenheit auch: Soweit wir relevante Ergebnisse erzielt hatten, wurden unter anderem die Amerikaner informiert.“2799
Auf die Frage nach dem Mehrwert des Tools XKEYSCORE hat der Zeuge Fromm herausgestellt, dass diese
technische Kooperation einen „Beitrag zur Stärkung der Beziehungen“ darstelle und „zur Intensivierung und
Verbesserung des Informationsaustausches“ führe.2800
Der Zeuge Ulrich Berzen, Leiter der Abteilung 3 im BfV, hat in seinem Eingangstatement ausgeführt, das
BfV arbeite „angesichts der Internationalisierung der Bedrohungsphänomene, insbesondere eines global
agierenden und vernetzten islamistischen Terrorismus“ seit Jahren vertrauensvoll mit Partnerdiensten zusammen, insbesondere im Rahmen eines dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit folgenden Informationsaustausches. Dies diene „dem Schutz von Leib und Leben der Menschen in Deutschland“. Er hat weiter ausgeführt:
„Über den Informations- und Erkenntnisaustausch hinaus ist der Austausch mit unseren internationalen Partnern in technischer Hinsicht wichtig. Dies gilt vor allem im
Bereich neuer Informations- und Kommunikationstechnologien in einer vernetzten digitalen Welt. Hier kann das BfV im Rahmen seiner gesetzlichen Befugnisse vom
Know-how und der Methodik internationaler Partner profitieren. Die geradezu exponentiell fortschreitende digitale Vernetzung der Gesellschaft und mit ihr die rasant
wachsende und sich verändernde Welt moderner Kommunikationsmittel und -formen
stellt an die Arbeit eines Inlandsnachrichtendienstes immense Herausforderungen. So
muss sich das Bundesamt für Verfassungsschutz wie auch jede andere sogenannte berechtigte Stelle mit Entwicklungen auseinandersetzen, die aktuell, erst recht mittelund langfristig dazu führen, dass die Beobachtung terroristischer Personen oder Struk-
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2800)
Fromm, Protokoll-Nr. 102 I, S. 13.
Fromm, Protokoll-Nr. 102 I, S. 43.
Fromm, Protokoll-Nr. 102 I, S. 41.