Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
– 617 –
Drucksache 18/12850
sind, seine Internetkommunikation lesen zu können, nur weil uns die technischen
Möglichkeiten oder der technische Sachverstand fehlt. Die NSA hatte uns vor diesem
Hintergrund die Software XKeyscore überlassen [...]“2794
„[…] Im Hinblick auf unsere technischen Fähigkeiten ist auch weiterhin eine ständige
Ertüchtigung notwendig. Nur so werden wir dauerhaft in der Lage sein, mit den rasanten Entwicklungen im Bereich der Informations-und Kommunikationstechnologien
Schritt zu halten.“2795
Sein Amtsvorgänger, der Zeuge Heinz Fromm, hat in seiner Vernehmung zum Interesse des BfV an der
Überlassung von XKEYSCORE durch die NSA ausgeführt:
„[...] Die damalige Situation [...] war geprägt von einer fortbestehenden, sich allem
Anschein nach weiter verschärfenden Gefahr, dass auch in Deutschland terroristische
Angriffe stattfinden würden, und uns war bewusst, dass zur Verhinderung solcher Taten die Auswertung von Informationen aus der Kommunikationsüberwachung von besonderer Bedeutung war. Zwar stand seit 2010 eine neue G 10-Anlage mit dem Namen
PERSEUS zur Verfügung, mit deren Planung und Einrichtung schon 2005 begonnen
worden war. Aber auch diese durchaus leistungsfähige und erweiterbare Anlage war
bereits 2010 den Anforderungen der Entwicklung der Kommunikation im Internet
nicht mehr vollständig gewachsen. Überwiegend mit Bordmitteln haben wir dann
schon ab 2008 versucht, in einer Projektgruppe mit dem Namen ‚Neue Analysemethoden‘, abgekürzt PG NAM, unsere Fähigkeiten zur Auswertung von Verbindungsdaten
zu verbessern. Diese Bemühungen haben durchaus einen Mehrwert erbracht, gingen
aber nur recht langsam voran, weil nicht genügend Fachpersonal vorhanden war. Die
meisten Mitarbeiter im IT-Bereich waren durch parallel laufende anderweitige Projekte, wie eben PERSEUS und NADIS-neu, gebunden und standen nicht zur Verfügung. So erklärt sich, dass das Angebot der Amerikaner - sprich: der NSA - willkommen war.“2796
„Im Übrigen - das will ich auch noch sagen – ist gegenseitige Unterstützung unter
Partnerdiensten nichts Ungewöhnliches. Auch das BfV hat des Öfteren solche Hilfe
geleistet. Insbesondere Dienste aus den osteuropäischen EU-Staaten sind immer wieder auf unterschiedliche Weise mit Rat und Tat unterstützt worden, ohne dass dafür
eine unmittelbare konkrete Gegenleistung erwartet worden wäre von unserer Seite.
Vielmehr geschah das mit dem Ziel, die Leistungsfähigkeit dieser Dienste zu verbessern, und natürlich auch in der durchaus auch erklärten Erwartung, von den dann besseren Ergebnissen zu profitieren. [...]“2797
2794)
2795)
2796)
2797)
Dr. Maaßen, Protokoll-Nr. 102 I, S. 92/93.
Dr. Maaßen, Protokoll-Nr. 102 I, S. 103.
Fromm, Protokoll-Nr. 102 I, S. 7.
Fromm, Protokoll-Nr. 102 I, S. 7.