Drucksache 18/12850
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
ein Tool zur vertieften Analyse der ausschließlich im Rahmen von G 10-Maßnahmen
erhobenen Internetdaten eingesetzt werden. [...]“2780
„Im BfV wird XKeyscore sowohl im Test- als auch in einem möglichen Wirkbetrieb
von außen und von der restlichen IT-Infrastruktur des BfV vollständig abgeschottet
als ‚Stand-alone‘-System betrieben. Daher kann ein Zugang amerikanischer Sicherheitsbehörden ausgeschlossen werden.“2781
2.
Interviewäußerungen von Edward Snowden im Januar 2014
In dem bereits oben erwähnten, am 26. Januar 2014 ausgestrahlten Fernsehinterview2782 [siehe unter
D.V.3.a)] deutete Edward Snowden an, das BfV als Nutzer der Software sei Teil eines weltumspannenden
XKEYSCORE-Netzwerks. Denn XKEYSCORE sei „eine Technik, mit der man alle Daten durchsuchen
kann, die weltweit täglich von der NSA gespeichert werden. […] Es ist eine einzige Anlaufstelle, über die
man an alle Informationen der NSA gelangt. […] Und jeder, der berechtigt ist, dieses Instrument zu benutzen
oder mit dem die NSA ihre Software teilt, kann dasselbe tun. Deutschland ist eines der Länder, das Zugang
zu X Key Score hat.“2783
3.
Berichterstattung im August 2015 über eine angeblich vereinbarte Datenweitergabe
an die NSA
In einem späteren Presseartikel2784 vom August 2015 wurden weitere angebliche Details zur Kooperation des
BfV mit der NSA beschrieben. Danach soll sich das BfV für den Erhalt von der Software XKEYSCORE zur
Weitergabe deutscher Daten verpflichtet haben. Am 6. Oktober 2011 soll in Bad Aibling eine Demonstration
von XKEYSCORE mit BfV-eigenen Echtdaten stattgefunden haben. Fünf Monate später habe der Präsident
des BfV Heinz Fromm den NSA-Direktor Keith Alexander förmlich um die Überlassung der Software gebeten. Anderhalb Jahre später sei ein schriftliches Abkommen – die sog. Terms of Reference vom April 2013
– darüber abgeschlossen worden. In dieser Vereinbarung soll es heißen: „The BfV will: To the maximum
extent possible share all data relevant to NSA’s mission.“ Die Autoren des Artikels interpretierten diese
Passage wie folgt: „Das BfV verpflichtete sich, die mithilfe von XKEYSCORE gewonnenen Informationen
so weit wie irgend möglich mit der NSA zu teilen.“
Im BfV soll die Überlassung der Software als „Vertrauensbeweis“ und „cooles System“ bewertet worden
sein. Es soll keine Kontrolle darüber bestanden haben, welche Daten an die NSA gelangten. Weder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) noch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) seien vollständig über die Abmachung informiert worden. Der damalige BfDI Peter Schaar
wird mit den Worten zitiert: „Von einem solchen Kompensationsgeschäft habe ich nichts gewusst. – Auch
von einem Test mit Echtdaten höre ich zum ersten Mal.“ Dass das BfV XKEYSCORE einsetze, sei ihm erst
2780)
2781)
2782)
2783)
2784)
Antwort der Bundesregierung vom 14. August 2013 auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der SPD, BT-Drs. 17/14560, MAT A
BfV-1-5, Bl. 8 (29).
Antwort der Bundesregierung vom 14. August 2013 auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der SPD, BT-Drs. 17/14560, MAT A
BfV-1-5, Bl. 8 (29).
Übersetzung und Transkript des NDR-Interviews mit Snowden vom 26. Januar 2014, MAT A BND-1/11h, Bl. 58 ff.
Übersetzung und Transkript des NDR-Interviews mit Snowden vom 26. Januar 2014, MAT A BND-1/11h, Bl. 58 ff.
Zeit Online vom 26. August 2015 „Suche NSA-Spionagesoftware, biete deutsche Daten“.