Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
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Drucksache 18/12850
mitgeteilt worden, nachdem er aufgrund der Snowden-Veröffentlichungen nachgefragt habe. Ebenfalls wurden in dem Pressebericht2785 die angebliche massenhafte Erfassung von Metadaten und die anschließende
Analyse dieser mit XKEYSCORE kritisiert. Dies sei der Mehrwert von XKEYSCORE für das BfV. Welchen
Stellenwert die Verwendung von XKEYSCORE für das BfV habe, belege die Schaffung eines neuen Referats
namens „Erweiterte Fachunterstützung Internet“ (EFI)2786 im BfV.
Im BfV soll, so heißt es in dem Pressebericht weiter, eine Abteilung bereits im Juli 2012 vor „weitreichenden
rechtlichen Folgen“ gewarnt haben. Das BfV soll ein weiteres Problem in der Kooperation erkannt haben; so
sollte es in BfV-internen Vermerken heißen, „besondere Wünsche der NSA“ könne man „nicht berücksichtigen, sofern deutsches Recht dem entgegensteht“. Die Amerikaner hätten darauf gedrängt, dass die Software
„produktiv genutzt“ werde, sie hätten „working results“ erwartet und es gebe beim US-Dienst „hohen, internen Druck“. Das BfV soll im Januar 2014 dem BMI dazu erklärt haben, die Übermittlung von Informationen,
die mit XKEYSCORE gewonnen wurden, an die NSA sei mit deutschem Recht vereinbar; Erkenntnisse, die
bei G 10-Maßnahmen erlangt wurden, würden „regelmäßig“ an „ausländische Partnerdienste“ übermittelt.
Überdies würde ein spezialisierter Jurist die Datenübermittlung freizeichnen.2787
In seiner Beweisaufnahme hat sich der Ausschuss auch mit diesen in der Presseberichterstattung gezogenen
Schlussfolgerungen und aufgestellten Behauptungen auseinandergesetzt. Die Vernehmung von Zeugen aus
dem BfV und dem die Fach- und Rechtsaufsicht über das BfV führenden BMI sowie die Auswertung umfangreicher durch den Ausschuss beigezogener Akten hat Folgendes ergeben:
II.
Feststellungen des Ausschusses zur Vereinbarung der Überlassung von
XKEYSCORE an das BfV, Rahmenbedingungen und Durchführung des Testbetriebs
Dem BfV wurde von der NSA, vermittelt über den BND, die Software XKEYSCORE – im BfV als POSEIDON bezeichnet – im Rahmen einer schriftlich fixierten Vereinbarung, den sog. Terms of Reference, zur
Verfügung gestellt. Zur Etablierung von XKEYSCORE im BfV wurde im Jahr 2012 eine Arbeitseinheit, die
sog. AG POSEDION/XKEYSCORE, eingerichtet, in der das Tool als Stand-alone-System über das Ende des
Untersuchungszeitraums hinaus getestet und die Software im Sommer 2016 in den Wirkbetrieb überführt
wurde.
XKEYSCORE sollte im BfV als Ergänzungswerkzeug der „Standard-TKÜ-Anlage“ PERSEUS dienen und
damit zur technischen Ertüchtigung des BfV beitragen. Die technische Ertüchtigung habe für die Abteilung 3
des BfV, die für die Durchführung von G 10-Maßnahmen des BfV verantwortlich war2788, eine neuartige
Kooperation mit einem ausländischen Nachrichtendienst dargestellt.2789 Eine Kooperation zwischen der Abteilung 3 des BfV und der NSA habe vormals nicht bestanden.2790
2785)
2786)
2787)
2788)
2789)
2790)
Zeit Online vom 26. August 2015 „Suche NSA-Spionagesoftware, biete deutsche Daten“.
Siehe dazu netzpolitik.org vom 15. April 2015 „Geheime Referatsgruppe: Wir enthüllen die neue Verfassungsschutz-Einheit zum
Ausbau der Internet-Überwaschung (Updates)“.
Zeit Online vom 26. August 2015 „Suche NSA-Spionagesoftware, biete deutsche Daten“.
Treuenfels, Protokoll-Nr. 94 I, S. 6.
Treuenfels, Protokoll-Nr. 94 I, S. 33.
Treuenfels, Protokoll-Nr. 94 I, S. 34.