Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
– 613 –
Drucksache 18/12850
21. Juli 2013 zurück.2775 Das BfV halte sich bei der Kooperation mit US-Nachrichtendiensten strikt an seine
gesetzlichen Befugnisse. XKEYSCORE werde gegenwärtig im BfV getestet, das BfV beabsichtige aber auch
bei einem späteren Einsatz nicht, mit XKEYSCORE zusätzlich Daten in Deutschland zu erheben oder Daten
mit anderen Behörden im Ausland auszutauschen. Dazu erklärte der Präsident des BfV Dr. Hans-Georg
Maaßen:
„Ich weise die Spekulation zurück, dass das BfV mit einer von der NSA zur Verfügung
gestellten Software in Deutschland Daten erhebt und an die USA weiterleitet oder von
dort Daten erhält.“2776
Am 14. August 2013 teilte die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag in Beantwortung einer Kleinen
Anfrage mit:
„Gemäß den geltenden Regelungen des Artikel 10-Gesetzes führt das BfV im Rahmen
der Kommunikationsüberwachung nur Individualüberwachungsmaßnahmen durch.
Dies bedeutet, dass grundsätzlich nur die Telekommunikation einzelner bestimmter
Kennungen (wie bspw. Rufnummern) überwacht werden darf. Voraussetzung hierfür
ist, dass tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Person, der diese Kennungen zugeordnet werden [können], in Verdacht steht, eine schwere Straftat (sogenannte Katalogstraftat) zu planen, zu begehen oder begangen zu haben. Die aus einer
solchen Individualüberwachungsmaßnahme gewonnenen Kommunikationsdaten,
werden zur weiteren Verdachtsaufklärung technisch aufbereitet, analysiert und ausgewertet. Zur verbesserten Aufbereitung, Analyse und Auswertung dieser aus einer Individualüberwachungsmaßnahme nach Artikel 10-Gesetz gewonnenen Daten testet
das BfV gegenwärtig eine Variante der Software XKeyscore.“2777
„Mit Schreiben vom 16. April 2013 hat das BfV darüber berichtet, dass die NSA sich
grundsätzlich bereit erklärt hat, die Software zur Verfügung zu stellen. Über erste Sondierungen wurde BMI Anfang 2012 informiert. Über den Erhalt von ‚XKeyscore‘ hat
das BfV am 22. Juli 2013 berichtet.“2778
„Die Software wurde am 17. und 18. Juni 2013 installiert und steht seit dem 19. Juni
2013 zu Testzwecken zur Verfügung.“2779
„XKeyscore ist ein Erfassungs- und Analysewerkzeug zur Dekodierung (Lesbarmachung) von modernen Übertragungsverfahren im Internet. Im BfV soll XKeyscore als
2775)
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2779)
Stellungnahme des BfV vom 21. Juli 2013 zum Spiegel-Artikel „Der fleißige Partner“ vom 22. Juli 2013, MAT A BND-1/8a_2,
Bl. 37.
Stellungnahme des BfV vom 21. Juli 2013 zum Spiegel-Artikel „Der fleißige Partner“ vom 22. Juli 2013, MAT A BND-1/8a_2,
Bl. 37.
Antwort der Bundesregierung vom 14. August 2013 auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der Fraktion der SPD, BT-Drs. 17/14560,
MAT A BfV-1-5, Bl. 8 (27 f.).
Antwort der Bundesregierung vom 14. August 2013 auf eine Kleine Anfrage der Fratkion der Fraktion der SPD, BT-Drs. 17/14560,
MAT A BfV-1-5, Bl. 8 (28).
Antwort der Bundesregierung vom 14. August 2013 auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der Fraktion der SPD, BT-Drs. 17/14560,
MAT A BfV-1-5, Bl. 8 (28).