Drucksache 18/12850
– 612 –
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
partner closely with both BND and BfV. [...] NSA's willingness to explore new areas
of cooperation that fill mutual intelligence gaps”
“KEY TAKEAWAYS: [...] Counterterrorism: Share that NSA received ODNI approval in March 2013 to establish a formal CT relationship with the BfV and anticipates increasing synergy against the target with BND/BfV/NSA collaboration; NSA
also has signed the Terms of Reference to provision XKEYSCORE technology to the
BfV. Thank the BND for its leadership in providing technical solutions/support to the
BfV.” 2772
„NSA/CSS BEANTRAGTEN: [...] Verstärkte analytische Zusammenarbeit bei der
Terrorbekämpfung und technische Zusammenarbeit bei SIGDEV [Signals Intelligence
Development] mit dem BND und dem BfV […] angesichts der im März 2013 erfolgten
Formalisierung der SIGINT- [Signals Intelligence] Partnerschaft zwischen NSA und
BfV.“
„GEMEINSAMKEITEN: […] Investitionen in die technische Expertise des BND zur
Unterstützung des BfV und anderer deutscher Dienste könnten Deutschlands Effektivität im Kampf gegen den Terrorismus und Cyber-Bedrohungen steigern.“
„WESENTLICHE THEMEN: [...] Durch die Verbesserung der technischen und analytischen Möglichkeiten unserer deutschen nachrichtendienstlichen Partner wird
Deutschland besser für den Kampf gegen Terroristen gerüstet sein; der Wunsch der
NSA, eng sowohl mit dem BND als auch dem BfV zusammenzuarbeiten. [...] Die Bereitschaft der NSA, neue Bereiche der Zusammenarbeit zu erschließen, die auf beiden
Seiten bestehende nachrichtendienstliche Lücken füllen“
„WESENTLICHE SCHLUSSFOLGERUNGEN: [...] Terrorismusbekämpfung: Mitteilung, dass die NSA im März 2013 die Genehmigung vom ODNI [Office of the Director of National Intelligence] zur Aufnahme förmlicher Beziehungen mit dem BfV
erhalten hat und man durch die BND/BfV/NSA Zusammenarbeit von verstärkten Synergien bei der Zielbekämpfung ausgeht; die NSA hat auch die Bedingungen zur Bereitstellung der XKEYSCORE-Technologie an das BfV unterzeichnet. Dank an den
BND für seine Führungsrolle bei der Bereitstellung technischer Lösungen/Unterstützung für das BfV.“2773
Das BfV wies einige mit Bezug auf eine Berichterstattung in der bereits am 20. Juli 2013 veröffentlichten
Online-Ausgabe des Presseberichts2774 enthaltenen Behauptungen mit einer öffentlichen Stellungnahme vom
2772)
2773)
2774)
Snowden-Dokument: Vermerk zu einem Besuch von D. B. am 30. April bis 1. Mai 2013, MAT A Sek-4/1d, Bl. 2.
Übersetzung des Snowden-Dokuments durch den Sprachendienst des Deutschen Bundestages.
Spiegel Online vom 20. Juli 2013 „Schnüffelsoftware ‚XKeyscore‘: Deutsche Geheimdienste setzen Spähprogramm ein“; MAT A
BND-1-8a_2, Bl. 35 f..