Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
– 607 –
Drucksache 18/12850
role within Germany. To facilitate cooperation, an NSA CT analyst, stationed in Berlin, occupies office space in BfV headquarters one day per week to nurture the relationship and facilitate U.S. requirements. Likewise, the Germans developed a communications link improving the connectivity between NSA and BfV/BND, as well as the
timeliness of the intelligence exchange.”2758
„[...] Der Leiter der Special U.S. Liaison Activity Germany (SUSLAG) [das NSAVerbindungsbüro in Deutschland] arbeitet weiterhin mit dem Vertreter des Director of
National Intelligence (DNI) in Berlin sowie anderen zuständigen inländischen Behörden an der Entwicklung neuer Terrorabwehrinitiativen von NSA und BfV. Die NSA
hat mit dem BND seit der Festnahme der Mitglieder der Islamischen Jihad Union 2007
in Deutschland, die zu einem regelmäßigen Austausch analytischer Daten zwischen
Deutschland und den USA und einer engeren Zusammenarbeit in der Verfolgung deutscher und nicht-deutscher extremistischer Ziele führte, ein bemerkenswertes Vertrauensverhältnis und einen [regen] Austausch von geheimdienstlichen Informationen aufgebaut. Die NSA hat zudem mehrere multilaterale Zusammenkünfte von
BND/BfV/NSA/CIA zu technischen Themen veranstaltet, in denen SIGDEV-Methoden und Spionagepraktiken vorgestellt wurden, um die Möglichkeiten des BfV in der
Ausschöpfung, Filterung und Verarbeitung inländischer Datenzugänge zu stärken sowie potentiell größere Zugriffspunkte für Datensammlung zu schaffen, die sowohl
Deutschland als auch den USA nützen könnten. Der BND befürwortet die sich abzeichnende Beziehung der NSA mit den deutschen Inlandsdiensten zur geheimdienstlichen Terrorabwehr und hat Schritte unternommen, den Ausbau seiner SIGINT-Entwicklung (SIGDEV) voranzutreiben, um innerhalb Deutschlands eine Schlüsselrolle
im Bereich technische Beratung und technische Unterstützung einzunehmen. Um die
Zusammenarbeit zu ermöglichen, nutzt ein in Berlin stationierter Analyst der NSATerrorabwehr einen Tag pro Woche ein im BfV zur Verfügung gestelltes Büro, um die
Beziehung zu stärken und US-Belangen nachzukommen. Ebenso haben die Deutschen
eine Kommunikationsachse geschaffen, die die Verbindungen zwischen NSA und
BfV/BND und den zeitnahen Austausch von geheimdienstlichen Informationen verbessert hat.“2759
In einem anderen von Snowden an die Presse ausgehändigten Dokument steht:
“[...] Provision of XKEYSCORE software to the BfV will expand their ability to support NSA as we jointly prosecute CT targets. Technical support for XKEYSCORE
will be provided by the BND as it involves CES equities that a non-technical partner
2758)
2759)
Snowden-Dokument: „Information Paper“ der NSA vom 17. Januar 2013, MAT A Sek-4/1i, Bl. 2.
Übersetzung des Snowden-Dokuments durch den Sprachendienst des Deutschen Bundestages, MAT A Sek-4_AuszugÜbersetzung,
Bl. 7/8.