Drucksache 18/12850
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
damit erstellt, und im Moment ist der Stand der, dass wir das Werkzeug so gut wie gar
nicht einsetzen, weil wir einfach andere Werkzeuge kennen und haben. Aber das
Werkzeug ist noch vorhanden.“2719
In der BND-Außenstelle Gablingen ist XKEYSCORE überhaupt nicht eingesetzt worden.2720 Wie der Zeuge
A. N., Dienststellenleiter Gablingen, ausgesagt hat, habe es lediglich Überlegungen zu einem probeweisen
Einsatz gegeben, die nicht realisiert worden seien.2721
In der BND-Außenstelle Rheinhausen wurden im Februar 2014 Vorbereitungen für einen Einsatz von
XKEYSCORE getroffen.2722
aa)
Einsatz in der Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung
Der BND habe das Programm nach übereinstimmenden Aussagen der Zeugen R. U. und W. K. ausschließlich
für die Aufklärung ausländischer Satellitenkommunikation genutzt.2723 Es finde keine Erfassung an Kabelstrecken in Deutschland und keine Erfassung von Satellitenstrecken von und nach Deutschland statt.2724
Vom Zeugen R. U. ist die Bedeutung von XKEYSCORE wie folgt beschrieben worden:
„In der öffentlichen Berichterstattung der letzten Monate wird häufig unter Erfassung
lediglich das System XKeyscore erwähnt. Das wird der Komplexität einer Satellitenerfassungsstelle nicht gerecht. Nichtsdestotrotz ist XKeyscore in Bad Aibling ein wichtiger Baustein bei der Erfassung und Analyse von Internetdaten. Der BND nutzt das
Programm ausschließlich für die Aufklärung ausländischer Satellitenkommunikation.
XKeyscore ist somit ein wichtiges Element bei der Aufklärung der Lage in Krisengebieten und dient dem Schutz der dort stationierten Soldaten. Es hilft uns im Kampf
gegen den Terrorismus und trägt immer wieder zur Rettung entführter deutscher
Staatsangehöriger bei. […]“2725
Nach einer Leistungsbeschreibung für eine Hardware-Anforderung des BND im Zusammenhang mit dem
Betrieb von XKEYSCORE vom 25. Februar 2014 dient das Programm der Dekodierung von paketvermittelten Telekommunikationsverkehren und wird zur Analyse von Telekommunikationsverkehren eingesetzt.2726
Es sei zur Voranalyse von Telekommunikationsverkehren unerlässlich.2727
Für die Telekommunikationsüberwachung durch den BND nach dem Artikel 10-Gesetz wurde
XKEYSCORE nicht eingesetzt, weil es hierfür nicht zertifiziert war.2728 In diesem Sinne hatte auch die Bun-
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E. B., Protokoll-Nr. 37 I, S. 28.
A. N., Protokoll-Nr. 62 I, S. 132 – 134.
A. N., Protokoll-Nr. 62 I, S. 139.
Bedarfsanforderung vom 25. Februar 2014, MAT A BND-1/3a_2, Bl. 72 (VS-NfD – insoweit offen).
R. U., Protokoll-Nr. 14 I, S. 9; W. K., Protokoll-Nr. 22 I, S. 17 f.
Antwortentwurf des BK auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion vom 26. Juli 2013, MAT A BK-1/5a_12, Bl. 74 (VS-NfD –
insoweit offen).
R. U., Protokoll-Nr. 14 I, S. 9.
Bedarfsanforderung vom 25. Februar 2014, MAT A BND-1/3a_2, Bl. 72 (73), (VS-NfD – insoweit offen).
Bedarfsanforderung vom 25. Februar 2014, MAT A BND-1/3a_2, Bl. 72 (73), (VS-NfD – insoweit offen).
W. K., Protokoll-Nr. 22 I, S. 18.