Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
– 599 –
Drucksache 18/12850
„Da es sich bei der Software XKeyscore um eines von vielen im Bundesnachrichtendienst eingesetzten IT-Werkzeugen zur Auftragserfüllung handelt, ist eine konkrete
Unterrichtung des Bundeskanzleramtes über spezifisch dieses Werkzeug nach Einschätzung des Bundesnachrichtendienstes nicht erforderlich gewesen. Eine mögliche
Ministerrelevanz ist der bereits seit 2007 im Einsatz befindlichen Software nicht beigemessen worden.“2710
c)
Zum Einsatz von XKEYSCORE in Außenstellen des BND
Die durch den BND verwendete Software XKEYSCORE diente dazu, Internetdaten (paketvermittelte Kommunikation) lesbar zu machen2711, Kommunikationskanäle auf Inhalte hin zu untersuchen und deren Relevanz festzustellen.2712 Bei XKEYSCORE handelt es sich demnach um ein Analysetool.2713 Der Zeuge E. B.,
Dienststellenleiter der BND-Außenstelle Schöningen, hat in seiner Vernehmung erläutert:
„Das ist kein Erfassungssystem. Mit diesem Werkzeug können Sie also keine Daten
erhalten. Sie können nur Daten, die Sie bereits haben, nach bestimmten Kriterien aufarbeiten, selektieren und durchsuchen. Aber Sie können nichts mit dem System erfassen.“2714
Aus Sicht des BND wäre ein vergleichbares System mit den verfügbaren personellen und finanziellen Ressourcen weder beschaffbar noch mit vertretbarem Aufwand zu entwickeln gewesen.2715
XKEYSCORE sei, so die Bundesregierung im August 2013, bereits seit dem Jahr 2007 in der BND-Außenstelle Bad Aibling im Einsatz und werde in zwei weiteren Außenstellen seit dem Februar 2013 getestet.2716
Bei diesen beiden weiteren Außenstellen handelt es sich, wie sich aus den Akten ergibt, um Schöningen und
Rheinhausen.2717 Die Absicht zum dauerhaften Einsatz des Programms auch in Schöningen und Rheinhausen
teilte der Zeuge Schindler dem Leiter der Abteilung 6 im BK am 11. November 2013 mit.2718
Für die BND-Außenstelle Schöningen hat deren Dienststellenleiter, der Zeuge E. B., vor dem Ausschuss
erklärt, dass XKEYSCORE dort in der Praxis kaum Verwendung finde:
„Wir haben dieses Werkzeug ab ungefähr Mitte 2013 probehalber für die Streckenabklärung eingesetzt, haben es produktiv im Sinne der Meldungserstellung nie eingesetzt. Wir haben in ein, zwei Fällen mal Pattern gesucht, aber wir haben nie Meldungen
2710)
2711)
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2716)
2717)
2718)
Antwortentwurf des BND zur Kleinen Anfrage der SPD-Fraktion, BT-Drs. 17/14560, MAT A BK-1/5a_12 Bl. 74 (VS-NfD –
insoweit offen).
R. U., Protokoll-Nr. 14 I, S. 18 f., S. 29; Dr. H. F., Protokoll-Nr. 16 II, S. 15.
R. U., Protokoll-Nr. 14 I, S. 18 f., S. 29.
R. U., Protokoll-Nr. 14 I, S. 19, S. 29.
E. B., Protokoll-Nr. 37 I, S. 28.
Antwort des BND auf einen Fragenkatalog des BK vom 22. Juli 2013, MAT A BND- 1/4a, Bl. 157 (165), (VS-NfD – insoweit
offen).
Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion, BT-Drs. 17/14560, Frage 67 f.
Schreiben des BND-Präsidenten Schindler an den Leiter der Abteilung 6 im BK Heiß vom 11. November 2013, MAT A BND1/11c, Blatt 256 (258), (VS-NfD – insoweit offen).
Schreiben des BND-Präsidenten Schindler an den Leiter der Abteilung 6 im BK Heiß vom 11. November 2013, MAT A BND1/11c, Blatt 256 (258), (VS-NfD – insoweit offen); Antwortentwurf auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion vom 26. Juli 2013,
MAT A BK-1/5a_12, Bl. 74 (VS-NfD – insoweit offen).