Drucksache 18/12850
– 598 –
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
und darin liegt eine große Gefahr. Eines der großen Programme, das sich in der National Security Agency zum Missbrauch anbietet, ist das ‚X Key Score‘. Es ist eine Technik, mit der man alle Daten durchsuchen kann, die weltweit täglich von der NSA gespeichert werden. [...] Man könnte jede E-Mail auf der ganzen Welt lesen. Von jedem,
von dem man die E-Mail-Adresse besitzt, man kann den Verkehr auf jeder Webseite
beobachten, auf jedem Computer, jedes Laptop, das man ausfindig macht, kann man
von Ort zu Ort über die ganze Welt verfolgen. Es ist eine einzige Anlaufstelle, über
die man an alle Informationen der NSA gelangt. Darüber hinaus kann man X Key
Score benutzen, um einzelne Personen zu verfolgen. Sagen wir, ich habe Sie einmal
gesehen und fand interessant, was Sie machen, oder Sie haben Zugang zu etwas, das
mich interessiert, sagen wir, Sie arbeiten in einem großen deutschen Unternehmen,
und ich möchte Zugang zu diesem Netzwerk erhalten. Ich kann Ihren Benutzernamen
auf einer Webseite auf einem Formular irgendwo herausfinden, ich kann Ihren echten
Namen herausfinden, ich kann Beziehungen zu Ihren Freunden verfolgen, und ich
kann etwas bilden, das man als Fingerabdruck bezeichnet, das heißt eine Netzwerkaktivität, die einzigartig für Sie ist. Das heißt, egal wohin Sie auf der Welt gehen, egal
wo Sie versuchen, Ihre Online-Präsenz, Ihre Identität zu verbergen, kann die NSA Sie
finden. Und jeder, der berechtigt ist, dieses Instrument zu benutzen oder mit dem die
NSA ihre Software teilt, kann dasselbe tun. Deutschland ist eines der Länder, das Zugang zu X Key Score hat.“2706
b)
Unterrichtungen über die Verwendung von XKEYSCORE im BND
Die Bundesregierung unterrichtete Parlament und Öffentlichkeit im August 2013 in Beantwortung einer Kleinen Anfrage über den Einsatz von XKEYSCORE beim BND und dessen Erprobung im BfV. XKEYSCORE
ist danach ein „Erfassungs- und Analysewerkzeug zur Dekodierung (Lesbarmachung) von modernen Übertragungsverfahren im Internet“.2707
Das PKGr war über den Einsatz von XKEYSCORE und anderen Softwaretools im BND bereits am 3. Juli
2013 in allgemeiner bzw. zusammenfassender Form durch den damaligen BND-Präsident Schindler unterrichtet worden. Gegenüber dem PKGr sei der Name XKEYSCORE zunächst allerdings nicht erwähnt worden, da im BND mehrere funktional unterschiedliche Systeme der NSA eingesetzt würden, insbesondere in
Bad Aibling.2708 Bald darauf – so die Bundesregierung in Beantwortung einer Kleinen Anfrage – wurden das
PKGr am 16. Juli 2013 und die G 10-Kommission am 29. August 2013 konkret über den Einsatz von
XKEYSCORE im BND unterrichtet.2709
Auf die Frage, ob das Bundeskanzleramt über den Einsatz von XKEYSCORE im BND informiert gewesen
sei, führte der BND Folgendes an:
2706)
2707)
2708)
2709)
Übersetzung und Transkript des NDR-Interviews mit Snowden vom 26. Januar 2014, MAT A BND 1/11h, Bl. 58 ff.
Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion, BT-Drs. 17/14560, Frage 76.
Antwort BND auf Fragenkatalog BK vom 22. Juli 2013, MAT A BND-1/4a, Bl. 157 1(64 ), (VS-NfD – insoweit offen).
BT-Drs. 17/14739, dort Antwort auf Frage 62 c).