Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
– 597 –
Drucksache 18/12850
In dem Pressebericht2702 wird beschrieben, dass XKEYSCORE womöglich beim BfV einen sog. „full take“
und eine nahezu Echtzeitanalyse ermögliche, mit XKEYSCORE somit „annährend die digitale Totalüberwachung“ realisiert werden könne:
„Was XKEYSCORE schon vor fünf Jahren alles konnte, erschließt sich aus einer ‚top
secret‘ eingestuften Präsentation vom 25. Februar 2008, die fast schon die Form einer
Werbebroschüre hat - offenbar sind die amerikanischen Spione sehr stolz auf das System.
Es sei ‚einfach zu bedienen‘ und ermögliche Ausspähungen von rohem Datenverkehr
‚wie kein anderes System‘, heißt es dort. In einer der NSA-Folien mit dem Titel ‚Was
ist XKEYSCORE?‘ ist zu erfahren, das Programm verfüge über einen Zwischenspeicher, der für mehrere Tage einen ‚full take‘ aller ungefilterten Daten aufnehmen
könne. Im Klartext: XKEYSCORE registriert nicht nur Verbindungsdaten; es kann
wohl zumindest teilweise Kommunikationsinhalte erfassen.
Zudem lässt sich mit dem System rückwirkend sichtbar machen, welche Stichwörter
Zielpersonen in Internetsuchmaschinen eingaben und welche Orte sie über Google
Maps suchten.
Das Programm, für das es verschiedene Erweiterungen (Plug-ins) gibt, kann offenbar
noch mehr. So lassen sich ‚Nutzeraktivitäten‘ nahezu in Echtzeit verfolgen und ‚Anomalien‘ im Internetverkehr aufspüren. Wenn das stimmt, bedeutet das: XKEYSCORE
ermöglicht annähernd die digitale Totalüberwachung.“ 2703
Unter den Snowden-Dokumenten befinden sich Präsentationen des Tools XKEYSCORE, aus denen sich
diese Funktionen ergeben sollen.2704
In dem Presseartikel wird letztlich die Frage aufgeworfen, ob BND und BfV über XKEYSCORE einen Zugriff auf die NSA-Datenbanken haben.
In einem am 26. Januar 2014 ausgestrahlten Fernsehinterview2705 deutete dann auch Edward Snowden selbst
an, die deutschen Dienste seien Teil eines weltumspannenden XKEYSCORE-Netzwerks. So antwortete er
auf die Frage, wie eng die Zusammenarbeit des deutschen Nachrichtendienstes BND mit der NSA und den
Five Eyes sei:
„Ich würde sie als eng bezeichnen. In einem schriftlichen Interview habe ich es zuerst
so ausgedrückt, dass der deutsche und der amerikanische Geheimdienst miteinander
ins Bett gehen. Ich sage das, weil sie nicht nur Informationen tauschen, sondern sogar
Instrumente und Infrastruktur teilen. Sie arbeiten gegen gemeinsame Zielpersonen,
2702)
2703)
2704)
2705)
Der Spiegel vom 22. Juli 2013 „Der fleißige Partner“.
Der Spiegel vom 22. Juli 2013 „Der fleißige Partner“.
siehe dazu Snowden-Dokument: Präsentation von XKEYSCORE vom 25. Februar 2008, MAT A Sek-1b, Bl. 930 (931).
Übersetzung und Transkript des NDR-Interviews mit Snowden vom 26. Januar 2014, MAT A BND-1/11h, Bl. 58 ff.