Drucksache 18/12850
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
„Um die Zusammenarbeit zu ermöglichen, nutzt ein in Berlin stationierter Analyst der
NSA-Terrorabwehr einen Tag pro Woche ein im BfV zur Verfügung gestelltes Büro,
um die Beziehung zu stärken und US-Belangen nachzukommen.”2694
Laut Pressebericht2695 soll auf deutscher Seite ein „Communications link“ zur NSA eingerichtet worden sein,
um die Verbindung der Dienste zu verbessern.
„[…] Likewise, the Germans developed a communications link improving the connectivity between NSA and BfV/BND, as well as the timeliness of the intelligence exchange.”2696
„Ebenso haben die Deutschen eine Kommunikationsachse geschaffen, die die Verbindungen zwischen NSA und BfV/BND und den zeitnahen Austausch von geheimdienstlichen Informationen verbessert hat.”2697
Es sollen auch zahlreiche Treffen auf Leitungsebene stattgefunden haben. In einem weiteren Snowden-Dokument, bei dem es sich um eine Gesprächsvorbereitung des NSA für einen Besuch des Zeugen D. B. und
weiterer BND-Mitarbeiter handeln soll, heißt es, die NSA habe die Bedingungen für eine Nutzungsüberlassung von XKEYSCORE an das BfV unterzeichnet; dem BND sei für die Bereitstellung von technischen
Lösung und Unterstützung des BfV in diesem Bereich zu danken.2698 Der Zeuge D. B. hat seine Teilnahme
an dem Treffen bestätigt.2699
Der BND soll die Unterweisung des BfV-Personals im Umgang mit XKEYSCORE übernommen haben. Das
BfV solle aufgerüstet werden, „um dessen Fähigkeiten auszubauen, die NSA bei der gemeinsamen Terrorbekämpfung zu unterstützen“.
Wörtlich heißt es in dem Snowden-Dokument:
„[...] The BND supports NSA's emerging CT intelligence relationship with the BfV,
taking steps to strengthen its SIGDEV capabilities to perform a key technical advisory
and support role within Germany. [...]”2700
„Der BND befürwortet die sich abzeichnende Beziehung der NSA mit den deutschen
Inlandsdiensten zur geheimdienstlichen Terrorabwehr und hat Schritte unternommen,
den Ausbau seiner SIGINT-Entwicklung (SIGDEV) voranzutreiben, um innerhalb
Deutschlands eine Schlüsselrolle im Bereich technische Beratung und technische Unterstützung einzunehmen.“2701
2694)
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2700)
2701)
Übersetzung des Sprachendienstes des Deutschen Bundestages.
Der Spiegel vom 22. Juli 2013 „Der fleißige Partner“.
Snowden-Dokument: Information Paper der NSA vom 17. Januar 2013, MAT A Sek-4/1i, Bl. 1 (2).
Übersetzung des Sprachendienstes des Deutschen Bundestages.
Snowden-Dokument: Gesprächsvorbereitung für ein Treffen von BND- und NSA-Mitarbeitern am 30. April und 1. Mai 2013,
MAT A Sek-4/1d, Bl. 2
Vgl. D. B., Protokoll-Nr. 48 I, S. 122f.
Snowden-Dokument: Information Paper der NSA vom 17. Januar 2013, MAT A Sek-4/1i, Bl. 1 (2).
Übersetzung des Sprachendienstes des Deutschen Bundestages.