Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
– 595 –
Drucksache 18/12850
Seit 2007, anlässlich eines Hinweises der NSA an das BfV, der zur Ergreifung von Islamisten der sog. Sauerlandzelle geführt habe, soll ein regelmäßiger Austausch von Analyseergebnissen zwischen NSA und BfV
bestanden haben. Die NSA soll mehrere Schulungen für BfV-Mitarbeiter abgehalten haben, „um die Fähigkeiten der Deutschen auszubauen, heimische Daten zu gewinnen, zu filtern und weiterzuverarbeiten. Am
besten sollten Schnittstellen geschaffen werden, um den Datenaustausch in größerem Umfang zu ermöglichen. Von dieser engen Form der Zusammenarbeit könnten sowohl Deutschland als auch die USA profitieren.“
In dem Snowden-Dokument heißt es dazu:
„[...] NSA has developed a significant level of trust and intelligence sharing with the
BfV since the 2007 arrests of the Islamic Jihad Union members in Germany which
resulted in regular U.S.-German analytic exchanges and closer cooperation in tracking
both German and non-German extremist targets, NSA also has held several multilateral technical meetings with BND/BfV/NSA/CIA to introduce SIGDEV methodology
and tradecraft to improve the BfV's ability to exploit, filter, and process domestic data
accesses and potentially develop larger collection access points that could benefit both
Germany and the U.S. [...]”2691
„Die NSA hat mit dem BfV seit der Festnahme der Mitglieder der Islamischen Jihad
Union 2007 in Deutschland, die zu einem regelmäßigen Austausch analytischer Daten
zwischen Deutschland und den USA und einer engeren Zusammenarbeit in der Verfolgung deutscher und nicht-deutscher extremistischer Ziele führte, ein bemerkenswertes Vertrauensverhältnis und einen [regen] Austausch von geheimdienstlichen Informationen aufgebaut. Die NSA hat zudem mehrere multilaterale Zusammenkünfte
von BND/BfV/NSA/CIA zu technischen Themen veranstaltet, in denen SIGDEV-Methoden und Spionagepraktiken vorgestellt wurden, um die Möglichkeiten des BfV in
der Ausschöpfung, Filterung und Verarbeitung inländischer Datenzugänge zu stärken
sowie potentiell größere Zugriffspunkte für Datensammlung zu schaffen, die sowohl
Deutschland als auch den USA nützen könnten.”2692
Zur Verfestigung der Beziehung soll dafür ein NSA-Analyst einmal wöchentlich ein Büro beim BfV genutzt
haben.
In dem von Snowden offengelegten Dokument steht dazu:
„[...] To facilitate cooperation, an NSA CT analyst, stationed in Berlin, occupies office
space in BfV headquarters one day per week to nurture the relationship and facilitate
U.S. requirements. [...]”2693
2691)
2692)
2693)
Snowden-Dokument: Information Paper der NSA vom 17. Januar 2013, MAT A Sek-4/1i, Bl. 1 (2).
Übersetzung durch den Sprachendienst des Deutschen Bundestages.
Snowden-Dokument: Information Paper der NSA vom 17. Januar 2013, MAT A Sek-4/1i, Bl. 1 (2).