Drucksache 18/12850
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Deutschland erfasst, auf die sie internen Dokumenten zufolge Zugriff hat (SPIEGEL 27/2013).“2683 Wie sich
herausstellen sollte, handelte es sich bei den vom SPIEGEL erwähnten Daten schon nicht um „Datensätze
aus Deutschland“, sondern um Daten aus Krisenregionen, die mittels Satellitenaufklärung von der BNDAußenstelle Bad Aibling erfasst und an die NSA weitergegeben wurden [dazu oben unter B.I.1.a)]
Des Weiteren habe die deutsche Regierung „ihre Auslegung des G 10-Gesetzes geändert, um dem BND mehr
Flexibilität bei der Weitergabe geschützter Daten an ausländische Partner zu ermöglichen.“2684
In dem betreffenden Snowden-Dokument steht:
„Key Issues: [...] The BND has been working to influence the German Government to
relax interpretation of the privacy laws over the long term to provide greater opportunity for intelligence sharing. [...]“2685
„Wichtige Themen: […] Der BND hat darauf hingewirkt, die Bundesregierung dahingehend zu beeinflussen, dass sie die Auslegung der Datenschutzgesetze langfristig
lockert, um bessere Bedingungen für den Informationsaustausch zu schaffen. [...]“2686
An einer anderen Stelle wird dagegen unter der Überschrift „Probleme/Herausforderungen mit dem Partner“
von der NSA beklagt, dass die Unfähigkeit des BND, sich „erfolgreich“ der deutschen G 10-Problematik
„anzunehmen“, Operationen eingeschränkt habe.2687
Laut Presseberichterstattung soll der deutsche Partner „großen Eifer an den Tag gelegt [haben], seine Überwachungskapazitäten zu verbessern, und sogar Risiken in Kauf genommen [haben], um US-Informationsbedürfnisse zu befriedigen.”2688
Der entsprechende Passus des Snowden-Dokuments lautet:
„[...] In the past year, Germany displayed both eagerness and self-sufficiency in transforming its SIGINT activities and assumed greater risk in support of U.S. intelligence
needs and efforts to improve information sharing within the German government, with
coalition partners, and NSA. [...]”2689
„Deutschland hat im vergangenen Jahr großen Eifer und ein hohes Maß an Eigenverantwortlichkeit bei der Transformation seiner SIGINT-Aktivitäten bewiesen und ist
zugunsten des US-Geheimdienstinformationsbedarfs sowie eines besseren Informationsaustauschs mit der deutschen Regierung, den Koalitionspartnern und der NSA größere Risiken eingegangen.“2690
2683)
2684)
2685)
2686)
2687)
2688)
2689)
2690)
Der Spiegel vom 22. Juli 2013 „Der fleißige Partner“.
Der Spiegel vom 22. Juli 2013 „Der fleißige Partner“.
Snowden-Dokument: Information Paper der NSA vom 17. Januar 2013, MAT A Sek-4/1i, Bl. 1 (2).
Übersetzung des Sprachendienstes des Deutschen Bundestages.
Snowden-Dokument: Information Paper der NSA vom 17. Januar 2013, MAT A Sek-4/1i, Bl. 1 (3).
Der Spiegel vom 22. Juli 2013 „Der fleißige Partner“.
Snowden-Dokument: Information Paper der NSA vom 17. Januar 2013,, MAT A Sek-4/1i, Bl. 1.
Übersetzung des Sprachendienstes des Deutschen Bundestages.