Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
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Drucksache 18/12850
Arbeitsweisen anhand von Fallstudien (konkrete Fälle) durchzuführen, was sich nach Einschätzung der deutschen Seite aber als datenschutzrechtlich problematisch darstelle.2679 Fachübergreifende Workshops solle es
einstweilen nicht mehr geben.2680
Dieser Einschätzung ungeachtet fand im März 2009 ein weiterer gemeinsamer Workshop des BfV mit einem
amerikanischen Nachrichtendienst zusammen statt, wobei eine Fortsetzung der entsprechenden Kooperation
geplant war.2681
3.
Technische Ertüchtigung deutscher Nachrichtendienste am Beispiel der Überlassung von XKEYSCORE durch die NSA
Durch Presseberichterstattung, die auf Snowden-Dokumenten beruhte, wurde einer breiten Öffentlichkeit im
Sommer 2013 bekannt, dass BND und BfV die Software XKEYSCORE nutzen, welche den beiden deutschen
Diensten von der NSA zur Verfügung gestellt wurde. Der Ausschuss ist seinem Untersuchungsauftrag gemäß
der Frage nachgegangen, ob und in welcher Weise die deutschen Nachrichtendienste BfV und BND die Software XKEYSCORE einsetzen. In der Beweisaufnahme des Ausschusses ist behandelt worden, unter welchen
technischen und sicherheitlichen Bedingungen das BfV die Software als Werkzeug zur Analyse von bereits
nach § 3 Artikel 10-Gesetz erhobenen Daten aus Einzelbeschränkungsmaßnahmen erprobt hat [dazu im Einzelnen unter E.].
Der schon seit längerer Zeit im BND erfolgende Einsatz von XKEYSCORE dient zwar nicht nur zur Analyse
und Auswertung von dort bereits erhobenen Daten, was sich aus der Tatsache erklärt, dass der BND – anders
als das BfV – ein sog. SIGINT-Dienst ist, der seine Erkenntnisse über das Ausland auch im Wege der Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung gewinnt. Ebenso wie das BfV nutzt aber auch der BND nach den Bekundungen der dazu gehörten Zeugen XKEYSCORE in einer Weise, die einen Zugriff seitens der NSA auf
Datenbanken des BND bzw. umgekehrt oder ein unbemerktes Abfließen von Daten des BND an die NSA
nicht zulässt [siehe hierzu näher unter D.V.3.c)bb)].
a)
Presseberichterstattung und Snowden-Dokumente zur Verwendung von
XKEYSCORE durch BND und BfV
Im Juli 2013 veröffentlichte Der Spiegel2682 einen Bericht, der auf von Edward Snowden an die Presse gegebenen Dokumenten basierte, in dem eine enge Kooperation deutscher Nachrichtendienste mit der NSA dargestellt war. Danach sollen sowohl der Auslandsnachrichtendienst BND als auch der Inlandsnachrichtendienst BfV von der NSA das System XKEYSCORE zur Verfügung gestellt bekommen haben. Wörtlich heißt
es im Pressebericht vom 22. Juli 2013: „Dem Inlandsgeheimdienst BfV stellten die Amerikaner eines ihrer
ergiebigsten Schnüffelwerkzeuge zur Verfügung: ein System namens ‚XKeyscore‘. Es ist jenes Spionageprogramm, mit dem die NSA selbst einen Großteil der monatlich bis zu 500 Millionen Datensätze aus
2679)
2680)
2681)
2682)
Protokoll des Workshops vom 17. Juli 2008, Anlage zum Schreiben des BKA an das BMI vom 14. Oktober 2008, MAT A BMI17/3f, Bl. 42 (45).
Protokoll des Workshops vom 17. Juli 2008, Anlage zum Schreiben des BKA an das BMI vom 14. Oktober 2008, MAT A BMI17/3f, Bl. 42 (44).
Entwurf einer Sachstandszusammenfassung zur Zusammenarbeit des BfV mit US-amerikansichen Nachrichtendiensten vom Oktober 2009, MAT A BMI-17/3b, Bl. 194 (197) (VS-NfD – insoweit offen).
Der Spiegel vom 22. Juli 2013 „Der fleißige Partner“.