Drucksache 18/12850
– 592 –
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Hintergrund war eine Initiative des Bundesministeriums des Innern mit dem Ziel, die Zusammenarbeit der
amerikanischen Behörden NSA und FBI mit dem BfV und dem BKA im Bereich Informations- und Kommunikationstechnik zu intensivieren.2671 Von Seiten des BMI wurden gemeinsame Workshops dieser Behörden als geeignetes Mittel hierzu angesehen.2672
Obwohl im Zuge dieses Workshops erneut deutlich wurde, dass die NSA „umfangreiche SIGINT-Maßnahmen“ betreibt, zu denen weder das BfV noch das BKA berechtigt sind, wurde die Durchführung eines weiteren Workshops angestrebt.2673
Aus Sicht des BfV sollten dabei verschiedene Themen durch die NSA angesprochen werden, beispielsweise
Erfahrungen mit OSINT-Recherchen, die Nutzung von Rechercheprogrammen, rechtliche Möglichkeiten
und Beschränkungen bei der Informationserlangung aus dem Internet sowie Ansätze bei der Suche nach
terroristischen Aktivitäten im Internet.2674
Zudem wurden durch das BfV auch Fragen aus dem operativen Bereich in die Vorbereitung eingesteuert.2675
Der zweite Workshop fand am 17. Juli 2008 in Wiesbaden statt.2676 In dem zusammenfassenden Protokoll
der Schulung heißt es im Hinblick auf die vorformulierten Fragen:
„Die einzelnen Punkte konnten nur in groben Zügen andiskutiert werden, da von Seiten der NSA keine IT-Techniker, sondern Analytiker an der Besprechung teilnahmen.
Außerdem wurde von den Vertretern der NSA und des FBI daraufhingewiesen, dass
die Fragen aus unterschiedlichen Bereichen stammten und die jeweilige Zuständigkeit
zu klären sei.
Die Bearbeitung der Frageliste und eine entsprechende Rückmeldung der zuständigen
Stellen im Nachgang an den Workshop wurde zugesagt.
Aus der Aufstellung und den jeweiligen Interessengebieten sollen dann im Weiteren
Spezialbereiche ermittelt werden, auf deren Ebene im Rahmen von Expertengesprächen eine weitergehende Zusammenarbeit erfolgen kann.“2677
Es sei deutlich geworden, dass die NSA schwerpunktmäßig im Bereich der Auswertung von Daten und weniger für deren Gewinnung zuständig sei.2678 Von deren Seite sei vorgeschlagen worden, einen Vergleich der
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Schreiben des BKA an das BMI vom 14. Oktober 2008, MAT A BMI-17/3f, Bl. 42.
Schreiben des BKA an das BMI vom 14. Oktober 2008, MAT A BMI-17/3f, Bl. 42.
Gesprächsvorbereitung für ein Treffen des Zeugen Dr. Hanning mit Vertretern der NSA am 16. Juni 2008, MAT A BMI-17/3b,
Bl. 126 (127), (VS-NfD – insoweit offen).
Vgl. Schreiben der Abteilung 6 des BfV vom 13. März 2008, MAT A BMI-17/3f, Bl. 21 (22f.), (VS-NfD – insoweit offen).
Schreiben der Zentrale des BfV vom 17. Juni 2008, MAT A BMI-17/3f, Bl. 38 (VS-NfD – insoweit offen).
Protokoll des Workshops vom 17. Juli 2008, Anlage zum Schreiben des BKA an das BMI vom 14. Oktober 2008, MAT A BMI17/3f, Bl. 42 (44).
Protokoll des Workshops vom 17. Juli 2008, Anlage zum Schreiben des BKA an das BMI vom 14. Oktober 2008, MAT A BMI17/3f, Bl. 42 (44).
Protokoll des Workshops vom 17. Juli 2008, Anlage zum Schreiben des BKA an das BMI vom 14. Oktober 2008, MAT A BMI17/3f, Bl. 42 (44).