Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
– 581 –
Drucksache 18/12850
BK,2600 hat dazu geäußert, dass die sog. Routineaufklärung des BND für das BK ein „rechtliches Nirvana,
Dunkelfeld“ gewesen und deshalb nicht intensiv behandelt worden sei.2601
Dieser Bereich sei für den BND daher „ein gewisser Freiraum“ gewesen.2602
Speziell für die Bewertung von Sachverhalten der sog. Routineaufklärung durch die BND-Abteilung für
Technische Aufklärung hätte man, nach Auffassung des Zeugen, in erheblichem Umfang geschultes Personal
beim BK einstellen müssen.2603
„Nicht umsonst beschäftigt der Bundesnachrichtendienst in diesem Bereich Spezialisten. Denen sind Sie als – ich sage mal – normaler Jurist relativ hilflos ausgeliefert.
Das verstehen Sie einfach nicht. Sie können auch nicht alles verstehen.“2604
Hinzu sei das Problem der personellen Ausstattung der Dienst- und Fachaufsicht im Bundeskanzleramt gekommen; etwa 6 000 Mitarbeitern des BND hätten etwa 30 Mitarbeiter in den zuständigen Referaten des BK
gegenüber gestanden.2605 Auch die Zeugin Polzin hat geschildert, dass in der Abteilung 6 des BK „nur relativ
wenige Mitarbeiter“ eingesetzt seien und eine komplette Überprüfung des Handelns des BND unmöglich
gewesen sei.2606
cc)
Interessenkonflikte?
Der Ausschuss hat sich mit der Frage beschäftigt, ob der Wechsel von Mitarbeitern des Bundeskanzleramts
zum BND und umgekehrt zu Interessenkonflikten bei der Wahrnehmung der Dienst- und Fachaufsicht führe.
Der Zeuge Mewes hat dies in seiner Aussage vor dem Ausschuss wie folgt problematisiert:
„Und wir haben da auch noch das Sonderproblem, dass unter diesen Mitarbeitern der
Abteilung auch Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes sind, das heißt, die vom
Bundesnachrichtendienst gekommen sind und auch wieder in den Bundesnachrichtendienst zurückgehen. Ob das eine ideale Lösung für eine Dienstaufsicht ist, weiß ich
nicht. Da könnte man gewisse Fragezeichen machen.“2607
Der Zeuge Karl, der im Lauf seiner Dienstzeit zweimal vom BND zum Bundeskanzleramt gewechselt ist,2608
hat demgegenüber entsprechende Wechsel positiv eingeschätzt.2609 Er hat weiter ausgeführt:
„[…] es ist natürlich so, dass man die Kenntnisse aus dem BND mitbringt und die
Struktur kennt. Das heißt also, man hat rein objektiv einen Informationsvorsprung.
Und letztendlich, wenn man dann wieder in den BND zurückkommt, hat man auch im
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Mewes, Protokoll-Nr. 64 I, S. 121.
Mewes, Protokoll-Nr. 64 I, S. 121.
Mewes, Protokoll-Nr. 64 I, S. 145.
Mewes, Protokoll-Nr. 64 I, S. 144.
Mewes, Protokoll-Nr. 64 I, S. 144.
Mewes, Protokoll-Nr. 64 I, S. 122.
Polzin, Protokoll-Nr. 72 I, S. 84; vgl. Dr. de Maizière, Protokoll-Nr. 55 I, S. 108.
Mewes, Protokoll-Nr. 64 I, S. 122.
Karl, Protokoll-Nr. 76 I, S. 62.
Karl, Protokoll-Nr. 76 I, S. 72.