Drucksache 18/12850
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
sozusagen Need to know; am besten sagt man nichts über das, was man weiß – ist
sozusagen ein Prinzip, was strukturell Aufsicht erschwert.“2596
Für die nicht immer zufriedenstellende Meldungsbereitschaft seien, so der Zeuge Uhrlau, aber auch in der
Behördenstruktur liegende Gründe ursächlich:
„Wir haben bei Großorganisationen eine Reihe von strukturellen Problemen über die
hierarchischen Stufen. Ich habe das im Zusammenhang auch bei der Polizei ja beobachten können. Sie haben eine Informationslehmschicht. Und bevor etwas die Spitze
erreicht, ist es gelegentlich ein bisschen zu spät. Sie haben den Zusammenhalt, dass
man Konflikte untereinander regelt, aber nicht nach oben meldet, und die Erfahrungen
im Umgang mit dem BND, dass eine Reihe von Schwierigkeiten die Leitung, zunächst
auch die Abteilungsleitung, nicht oder nicht ausreichend zeitnah erreicht haben. […]
Wenn sich etwas über diese Parzellierung verselbstständigt, auch in der Zusammenarbeit mit ausländischen Partnern, dann kriegen Sie das oben nicht mit, und Sie kriegen
es auch im Kanzleramt nicht mit.“2597
Der damalige BND-Präsident Gerhard Schindler hat folgende Bereiche benannt, in denen aus seiner Sicht
Maßnahmen ergriffen werden müssten:
„Erstens Prüfung der Außenstellenstruktur des Bundesnachrichtendienstes, um so die
Fachaufsicht und die Dienstaufsicht deutlich zu verbessern.
Zweitens Durchbrechung des Abschottungsprinzips – nachrichtendienstlich typisch –
‚Kenntnis nur, wenn nötig‘. Durchbrechung dieses Abschottungsprinzips durch eine
angepasste Prozesskette, nämlich die Beseitigung der Schnittstelle zwischen Steuerung und Erfassung durch eine entsprechende Organisationsänderung.
Drittens Stärkung des Controlling-Systems durch Einbau zusätzlicher Prüfinstanzen,
insbesondere auch juristischer und statistischer Prüfinstanzen.
Viertens eine bessere Technikausstattung, um insgesamt unabhängiger zu werden.
Und nicht zuletzt, fünftens, eine stärkere Qualifizierung des Personals.“2598
bb)
Aufsicht über die sog. Routineerfassung des BND
Ein weiteres Problem der Dienstaufsicht durch das BK habe speziell im Bereich der Fernmeldeaufklärung
im mangelnden technischen Sachverstand der aufsichtsführenden Referenten bestanden.2599 Der Zeuge
Joachim Mewes, von August 2001 bis September 2008 Leiter verschiedener Referate der Abteilung 6 im
2596)
2597)
2598)
2599)
Dr. de Maizière, Protokoll-Nr. 55 I, S. 108.
Uhrlau, Protokoll-Nr. 81 I, S. 99.
Schindler, Protokoll-Nr. 50 I, S. 77.
Mewes, Protokoll-Nr. 64 I, S. 144.