Drucksache 18/12850
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Prinzip das Wissen im Gepäck, dass man sagt, man weiß, was die Bedarfsträger brauchen und möchten. Ich denke, dass die Kontrolle dadurch wirklich auch effektiv ist
letztendlich. Man darf ja nicht vergessen: Ich bin Beamter, und ich diene dem Land
und nicht einer Behörde.“2610
Die Fach- und Dienstaufsicht des Bundeskanzleramt kontrolliere den BND „teilweise wirklich sehr hart“,
was nicht eben dazu führe, dass „man dann im BND dann unbedingt willkommen ist, also eine Förderung
erfährt.“2611
Der Zeuge Müller, vormals in der Abteilung 6 des BK tätig und seit 2013 Vizepräsident des BND, hat bekundet, dass personelle Wechsel zwischen BND und BK „üblich“ seien.2612 Dass diese zu Interessenkonflikten bei der Ausübung der Fach- und Dienstaufsicht führten, hat er verneint.2613 In beiden Positionen arbeite
man für die Bundesrepublik Deutschland.2614
2.
Fachaufsicht über das BfV
Die Fachaufsicht über das BfV (und das Bundeskriminalamt, BKA) wird im BMI durch die Abteilung Öffentliche Sicherheit (ÖS) ausgeübt.2615 Vormals gab es unterschiedliche Abteilungen für die Aufsicht über
BKA (Abteilung P) und das BfV (Abteilung IS). Diese Abteilungen wurden vor einigen Jahren in die Abteilung ÖS überführt.2616
Fachaufsicht bedeutet, auf die zweck- und gesetzesmäßige Durchführung des gesetzlichen Auftrags einer
Behörde zu achten.2617 Das betrifft den organisatorischen, finanziellen und personellen Bereich einer Behörde.2618 Die Fachaufsicht des BMI wirkt in die einzelnen Ebenen der Geschäftsbereiche einer Behörde
hinein2619; es bestehen Spiegelreferate im BMI zu den einzelnen Geschäftsbereichen – ein dem Bereich in
der Sicherheitsbehörde entsprechender Bereich im BMI2620 – mit Sachbearbeitern, die sich aus den entsprechenden Bereichen der Sicherheitsbehörde berichten lassen.2621 Ferner finden regelmäßige Treffen in Form
von Dienstreisen statt.2622 Auch lassen sich die Referatsleiter im BMI regelmäßig berichten.2623
Anlässlich der Vorbereitung der ND-Lage im BK findet im Rahmen eines wöchentlichen Jour Fixe eine
Berichterstattung bei dem/der zuständigen Staatssekretär/Staatssekretärin des BMI durch die Amtsleitung
des BfV statt, im Beisein des Leiters der Abteilung Öffentliche Sicherheit im BMI.2624
Der vor dem Untersuchungsausschuss gehörte Leiter der Abteilung Öffentliche Sicherheit, Stefan Kaller,
dessen Bereich für die Kontrolle des BfV zuständig ist, hat in seiner Vernehmung erläutert, die routinemäßige
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Karl, Protokoll-Nr. 76 I, S. 72.
Karl, Protokoll-Nr. 76 I, S. 72.
Müller, Protokoll-Nr. 52 I, S. 64.
Müller, Protokoll-Nr. 52 I, S. 65.
Müller, Protokoll-Nr. 52 I, S. 65.
Kaller, Protokoll-Nr. 17, S. 17.
Kaller, Protokoll-Nr. 17, S. 17.
Kaller, Protokoll-Nr. 106 I, S. 17.
Kaller, Protokoll-Nr. 106 I, S. 17.
Kaller, Protokoll-Nr. 106 I, S. 17.
Vgl. Kaller, Protokoll-Nr. 106 I, S. 17.
Kaller, Protokoll-Nr. 106 I, S. 17.
Kaller, Protokoll-Nr. 106 I, S. 17.
Kaller, Protokoll-Nr. 106 I, S. 17.
Vgl. Kaller, Protokoll-Nr. 106 I, S. 17.