Drucksache 18/12850
– 554 –
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
„‘Mit wem arbeitet der Bundesnachrichtendienst von den amerikanischen Diensten
gut zusammen?‘: Das ist NSA.“2393
Und der ehemalige BND-Präsident Schindler hat ausgeführt:
„Dass dabei die NSA und die amerikanischen Dienste eine herausragende Rolle spielen, das ist auch völlig unstrittig. Aber das heißt noch lange nicht, dass wir nicht mit
den anderen Diensten auch zusammenarbeiten […].“2394
bb)
Unterschiede im Ansatz der Fernmeldeaufklärung von Staaten der Five Eyes und der
Bundesrepublik Deutschland
Nach verschiedenen Presseberichten war der Ansatz der NSA für den Betrieb ihrer Fernmeldeaufklärung die
sog. „bulk collection“ (Massenerhebung) von Daten.2395 Keith Alexander, Direktor der NSA von 2005 bis
2014, soll dies in der Aussage: „You need the haystack to find the needle“ zusammengefasst haben.2396
Jeremy Bash, vormaliger Stabschef beim ehemaligen CIA-Chef Leon Panetta soll sich nach einem weiteren
Pressebericht gleichlautend geäußert haben.2397
Der Zeuge Dr. Hanning hat hierzu geäußert:
„[…] das ist die berühmte Frage nach der Stecknadel im Heuhaufen. Braucht man
sozusagen den ganzen Heuhaufen, um eine Stecknadel zu erkennen? Das ist so ein
bisschen die amerikanische Philosophie, jedenfalls so, wie ich sie kennengelernt
habe.“2398
Auch die britische Fernmeldeaufklärung erfolge, so der Zeuge A. F., auf dieser Grundlage.2399 So hat der
ehemalige Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, geschildert:
„Es sind nicht nur Medienberichte, sondern es sind sogar die Protokolle des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses, die öf-fentlich zugänglich sind aus dem britischen
Parlament, aus dem Unterhaus […], wo Vertreter des britischen Geheimdienstes […]
sehr deutlich gesagt haben: Wir müssen das Heufeld abernten, so breit wie möglich.
Das, was wir kriegen können, das nehmen wir uns auch.“2400
Nach Bekundung des Zeugen Dr. Hanning habe der BND diese Haltung nicht geteilt und auch die für einen
solchen Ansatz erforderlichen technischen Kapazitäten nicht gehabt.2401 Er habe sich vielmehr von vornherein auf relevante Verkehre konzentriert und sei „damit ganz gut gefahren“.2402 Der Zeuge A. F. hat es folgendermaßen formuliert:
2393)
2394)
2395)
2396)
2397)
2398)
2399)
2400)
2401)
2402)
Uhrlau, Protokoll-Nr. 81 I, S. 68.
Schindler, Protokoll-Nr. 50 I, S. 123.
www.washingtonpost.com vom 14. Oktober 2013 „.NSA collects millions of e-mail address books globally“
www.washingtonpost.com vom 14. Oktober 2013 „.NSA collects millions of e-mail address books globally“.
Der Spiegel vom 1. Juli 2013 „Angriff aus Amerika“.
Dr. Hanning, Protokoll-Nr. 65 I, S. 65.
A. F., Protokoll-Nr. 41 I, S. 124.
Schaar, Protokoll-Nr. 31 I, S. 47.
Dr. Hanning, Protokoll-Nr. 65 I, S. 65.
Dr. Hanning, Protokoll-Nr. 65 I, S. 65.