Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
– 553 –
Drucksache 18/12850
Die Anzahl der Freizeichnungen von Übermittlungen an ANDs werde, so der Zeuge Berzen, seit den Snowden-Vorwürfen auf Wunsch „der entsprechenden Kontrollinstanzen“ statistisch erfasst.2387
eee) Erkenntnisse des BfDI zum Umfang der Übermittlungen an US-Nachrichtendienste
Am 31. November 2013 fand ein Beratungs- und Kontrollbesuch des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit im Zusammenhang mit der Übermittlung personenbezogener und personenbeziehbarer Daten von und an US-Stellen statt.2388 Kontrolliert wurden Art und Umfang der Übermittlungen an US-Stellen im Zeitraum von Oktober 2012 bis Oktober 2013.2389 Festgestellt wurde dabei:
„[...] Im Prüfzeitraum erfolgten 1257 Übermittlungen an US-amerikanische Stellen,
von US-amerikanischen Stellen gab es 2566 Übermittlungen an das BfV. Signifikante
Spitzen mit 122 bzw. 118 Übermittlungen an US-amerikanische Stellen finden sich im
März und September 2013. Bezüglich der Eingänge ragen die Monate April 2013
(244), Juli 2013 (297) und August 2013 (273) hervor. [...]“2390
Im Nachgang des BfDI-Kontrollbesuchs beim BfV am 31. November 2013 wurde folgendes Ergebnis der
Kontrolle festgehalten:
„Weder aus den Metadaten (insbesondere aus den Betreff-Informationen), noch aus
den gesichteten Übermittlungen konnten Hinweise auf eine anlasslose oder umfassende Übermittlung personenbezogener Daten aus TK-Überwachungsmaßnahmen
festgestellt werden. Es gab zwar einige Übermittlungen, deren Betreff deutlich auf
durch TK-Überwachung erhobene Daten hinwies, allerdings standen diese Übermittlungen stets im Zusammenhang mit Erkenntnisanfragen zu bestimmten Personen
und/oder konkreten operativen Maßnahmen.“2391
b)
Praxis des BND
aa)
Vorrang der AND-Zusammenarbeit mit den USA
Im Bereich der Fernmeldeaufklärung kam der Zusammenarbeit mit dem US-amerikanischen SIGINT-Dienst
NSA eine besondere Bedeutung zu. Der Zeuge Ernst Uhrlau, BND-Präsident im Zeitraum von 2005 bis
Dezember 2011,2392 hat diesen Umstand wie folgt formuliert:
2387)
2388)
2389)
2390)
2391)
2392)
Berzen, Protokoll-Nr. 94 I, S. 96
Entwurf eines Schreibens BfDI an
BfDI-1/2-Vk, Bl. 14 ff.
Entwurf eines Schreibens BfDI an
BfDI-1/2-Vk, Bl. 14 (15).
Entwurf eines Schreibens BfDI an
BfDI-1/2-Vk, Bl. 14 (15).
Entwurf eines Schreibens BfDI an
BfDI-1/2-Vk, Bl. 14 (16).
Uhrlau, Protokoll-Nr. 53 I, S. 5.
BMI und BfV zum Kontrolltermin am 31. November 2013 vom 16. Dezember 2013, MAT A
BMI und BfV zum Kontrolltermin am 31. November 2013 vom 16. Dezember 2013, MAT A
BMI und BfV zum Kontrolltermin am 31. November 2013 vom 16. Dezember 2013, MAT A
BMI und BfV zum Kontrolltermin am 31. November 2013 vom 16. Dezember 2013, MAT A