Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
– 549 –
Drucksache 18/12850
Der Zeuge Treuenfels hat in seiner Vernehmung dazu bekundet, dass auch Hinweise ausländischer Dienste
zur Einleitung einer G 10-Maßnahme führen würden, wenn sie den formellen und materiellen Voraussetzungen entsprächen.2357
Viele derartige Hinweise stammten von den US-amerikanischen Nachrichtendiensten.2358
„[...] Hinweise amerikanischer Dienste spielen eine große Rolle.“2359
Der Zeuge Treuenfels hat weiter ausgeführt:
„[geschwärzt] ist ein nicht unerheblicher Teil, der auch auf ausländischen Informationen basiert.“ 2360
Eine genaue Zahl hat er nicht angeben können.2361
Die Einleitung eines G 10-Vorgangs erfolgt im Fall eines Hinweises von einem AND nach dem gleichen
formalen Ablauf für den Erlass einer G 10-Anordnung, wie in allen anderen Fällen auch.2362
fff)
Art der erfassten Daten
Zu den durch den Provider an das BfV ausgeleiteten Daten gehören sowohl Inhaltsdaten als auch Metadaten
(„Begleitumstände des Telekommunikationsverkehrs“2363, „Verbindungsdaten“2364).
ggg) Umfang der durch das BfV erfassten G 10-Daten
Konkrete Angaben zu der Menge der vom BfV erfassten Daten konnten nicht gemacht werden, aber zu der
Anzahl der durchgeführten G 10-Maßnahmen. Die Zahl der durchgeführten G 10-Maßnahmen wird jährlich
vom PKGr veröffentlicht.2365
Laut PKGr-Bericht vom 29. Januar 2016 an den Bundestag zur Unterrichtung über die Durchführung von
G 10-Maßnahmen („PKGr-Bericht 2016“) entfielen auf das BfV 75 Einzelmaßnahmen im ersten und 73 Einzelmaßnahmen im zweiten Halbjahr 2014 der insgesamt 109 genehmigten Einzelmaßnahmen von BfV, BND
und MAD. Davon wurden im ersten Halbjahr 12 neu begonnen und 63 aus dem Jahr 2013 fortgeführt. Im
zweiten Halbjahr waren es 28 neu begonnene und 45 aus dem ersten Halbjahr 2014 fortgeführte Maßnahmen.2366
2357)
2358)
2359)
2360)
2361)
2362)
2363)
2364)
2365)
2366)
Treuenfels, Protokoll-Nr. 94 II – Auszug offen, S. 16.
Treuenfels, Protokoll-Nr. 94 II – Auszug offen, S. 16.
Treuenfels, Protokoll-Nr. 94 II – Auszug offen, S. 21.
Treuenfels, Protokoll-Nr. 94 II – Auszug offen, S. 21.
Treuenfels, Protokoll-Nr. 94 II – Auszug offen, S. 21.
Siehe Ausführungen Treuenfels, Protokoll-Nr. 94 II – Auszug offen, S. 21 f.
Treuenfels, Protokoll-Nr. 94 I, S. 23.
Delmdahl, Protokoll-Nr. 86 I, S. 21.
Treuenfels, Protokoll-Nr. 94 I, S. 6.
PKGr-Bericht gem. § 14 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10Gesetz – G 10) über die Durchführung sowie Art und Umfang der Maßnahmen nach den §§ 3, 5, 7a und 8 G 10 vom 29. Januar
2016, BT-Drs. 18/7423, S. 5; so auch zitiert von Berzen, Protokoll-Nr. 94 I, S. 63.