Drucksache 18/12850
– 548 –
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Die Referatsleiterin des Bereichs 3B6 Frau Delmdahl, deren Referat u. a. für die Auswertung und Verschriftungen von TKÜs zuständig war, hat vor dem Untersuchungsausschuss ausgeführt, dass alle Mitarbeiter bei
der Einstellung über die rechtlichen Grundlagen informiert würden, und sich in Zweifelsfällen jederzeit an
die Referatsleitung, die stets mit einem Juristen besetzt gewesen sei2347, wenden könnten.2348
Eine Weiterleitung der Daten an die Fachabteilung finde erst nach der Prüfung und Freizeichnung durch
einen Juristen statt.2349 Die Zeugin Delmdahl hat ausgesagt, dass alle Verschriftungen und Vermerke aus
Telekommunikationsüberwachungen über ihren Tisch als Referatsleiterin liefen, bevor sie an die Fachabteilungen gegangen seien.2350
Laut der Zeugin Delmdahl kommt es nur ausnahmsweise zu Fehleinschätzungen des Bearbeiters und damit
zu einer Beanstandung der Referatsleitung bei der G 10-Prüfung:
„Alle Jubeljahre kommt es […] vor, dass ich einen Vermerk lese, wo ich sage: So kann
man das jetzt nicht machen.“2351
ccc) Umgang mit erfassten G 10-Daten
Alle Daten, die im Rahmen einer G 10-Maßnahme erfasst werden, werden durchgehend im BfV als G 10
behandelt.2352 G 10-Daten werden zudem als solche gekennzeichnet.2353
Der Zeuge Treuenfels hat dazu bekundet:
„Es gilt der Grundsatz: Einmal G 10, immer G 10. Es gibt Ausnahmevorschriften mit
Bezug auf die Kennzeichnung zum Beispiel, unter Einbindung der G 10-Kommission.
Dann bleiben es G 10-Daten; die sind dann nur nicht mehr zu kennzeichnen als solche.
Aber ein G 10-Datum ist ein G 10-Datum.“2354
ddd) Löschung von erfassten Daten
Daten zum Kernbereich eines Betroffenen würden, so die Zeugin Delmdahl unverzüglich gelöscht.2355 Unbrauchbare Daten würden laut der Zeugin Delmdahl spätestens nach 6 Monaten gelöscht.2356
eee) Zu G 10-Maßnahmen führende Hinweise von ANDs
Der Ausschuss hat sich mit der Frage befasst, wie viele Hinweise von ANDs zur Einleitung einer G 10Beschränkungsmaßnahme geführt hätten.
2347)
2348)
2349)
2350)
2351)
2352)
2353)
2354)
2355)
2356)
Delmdahl, Protokoll-Nr. 86 I, S. 7.
Delmdahl, Protokoll-Nr. 86 I, S. 8.
Berzen, Protokoll-Nr. 94 I, S. 69; Treuenfels, Protokoll-Nr. 94 I, S. 50.
Delmdahl, Protokoll-Nr. 86 I, S. 9 und 11.
Delmdahl, Protokoll-Nr. 86 I, S. 9.
Treuenfels, Protokoll-Nr. 94 I, S. 52.
Delmdahl, Protokoll-Nr. 86 I, S. 55.
Treuenfels, Protokoll-Nr. 94 I, S. 52.
Delmdahl, Protokoll-Nr. 86 I, S. 15; vgl. A. Sch., Protokoll-Nr. 77 III – Auszug offen, S. 20.
Delmdahl, Protokoll-Nr. 86 I, S. 15.