Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
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Drucksache 18/12850
„Also das glaube ich schon, dass mit zunehmendem Zeitablauf natürlich auch die Motivation, so etwas abzuschließen, geringer wurde, und ich glaube auch, dass die Motivation deshalb geringer wurde, als man über den Kreis BND-NSA hinausgegangen ist.
Und wir wissen ja, dass gerade zu diesem Zeitpunkt die CIA einen Spion bei uns hatte
und dass die jetzt schlecht sagen konnte: Super, wir schließen ein No-Spy-Abkommen.
[…] Das kann man ja nachvollziehen. Und daher, glaube ich, waren die Rahmenbedingungen ab November eben leider anders.“1957
Nach seiner Wahrnehmung lösten die Verhandlungen auf politischer Ebene ab diesem Zeitpunkt die Verhandlungen auf Dienstebene ab, welche erst ab Januar 2014 wieder fortgeführt wurden. Die Verhandlungen
auf der politischen Ebene hätten jedoch einen anderen Charakter gehabt:
„[…] Im November 2013 gab es aus meiner Sicht die Problematik, dass man aus einem
MoA oder MoU, was ja einen deutlich niederen Rechtscharakter hat, möglicherweise
einen völkerrechtlichen Vertrag machen wollte.
[…] Wir haben verhandelt, wir haben danach auch weiterverhandelt, aber in dieser
Frage November 2013 gab es aus meiner Sicht Bestrebungen, auf welcher Seite auch
immer – keine Ahnung, wir waren Dienst –, daraus einen völkerrechtlichen Vertrag
zu machen. Es gab möglicherweise Bestrebungen, das auszuweiten über die NSA hinweg.“1958
„Ab Mitte November gab es eben diese Verhandlung hinsichtlich eines anderen Charakters, also keine Dienst-von-Dienst-Vereinbarung, sondern anderer Charakter, und
irgendwann, glaube ich, im Januar sind wir dann wieder beauftragt worden, auf Diensteebene weiterzuverhandeln.“1959
Er selbst habe in Erinnerung, das erste Mal irgendwann Mitte November 2013 davon erfahren zu haben,
jedoch wisse er nicht mehr, von wem.1960
„Das weiß ich eben nicht mehr. Ich weiß nur, dass ab November 2013 der BND nicht
mehr der Verhandlungspartner war, sondern eine Ebene drüber verhandelt wurde.“1961
Dies steht im Einklang mit einer im Januar 2014 im BND erstellten Chronologie zu den einzelnen Schritten
zu einem „Kooperationsabkommen NSA/BND“. Darin heißt es, dass im November 2013 der Vorgang in die
„alleinige Verantwortung“ des Weißen Hauses und des Bundeskanzleramts übergegangen sei.1962
1957)
1958)
1959)
1960)
1961)
1962)
Schindler, Protokoll-Nr. 54 I, S. 34.
Schindler, Protokoll-Nr. 54 I, S. 24 f.
Schindler, Protokoll-Nr. 54 I, S. 26.
Schindler, Protokoll-Nr. 54 I, S. 25.
Schindler, Protokoll-Nr. 54 I, S. 25.
Chronologie „Kooperationsabkommen NSA/BND“ vom Januar 2014, MAT A BND-1/21a, Bl. 311 (315) (VS-NfD - insoweit offen).